Flüchtlingspolitik Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug

Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.
Sitzung im Bundestag

Sitzung im Bundestag

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz soll zum 1. August in Kraft treten. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Es sieht vor, dass 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht wird. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen.

Seit März 2016 ist der Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Für das Gesetz stimmten 370 Abgeordnete, mit Nein votierten 279, drei enthielten sich. Die Große Koalition hat insgesamt 399 Stimmen im Bundestag. Die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

Bei der Auswahl der 1000 Personen sind humanitäre Gründe ausschlaggebend. Dazu gehört etwa, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist, ein minderjähriges Kind betroffen ist, Leib, Leben oder Freiheit der Angehörigen ernsthaft gefährdet sind oder jemand schwer erkrankt oder pflegebedürftig ist. Die Auswahl trifft das Bundesverwaltungsamt. In den ersten fünf Monaten soll ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden können.

vks/AFP/Reuters
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