NSA-Ausschuss Koalition will Flüchtlinge als Geheimdienstinformanten nutzen

Asylbewerber sollen wieder häufiger von Geheimdiensten ausgehorcht werden. Das fordern Union und SPD nach SPIEGEL-Informationen. Die Schließung einer BND-Befragungsstelle 2014 sei aus heutiger Sicht fragwürdig.

BND-Zentrale in Berlin (Archiv)
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Union und SPD wollen Asylbewerber wieder stärker von Geheimdienstmitarbeitern befragen lassen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus der Schlussbewertung der Regierungsfraktionen zum NSA-Untersuchungsausschuss hervor.

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Heft 20/2017
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Das Gremium hatte sich auch mit der "Hauptstelle für Befragungswesen" beschäftigt, die vom Bundesnachrichtendienst (BND) betrieben wurde und bis zu ihrer Abwicklung 2014 zuletzt 200 bis 300 Asylbewerber jährlich ausgehorcht hatte. In manchen Fällen befragten US-Geheimdienstler die Asylbewerber ohne das Beisein deutscher Beamter. Das hatte zu heftiger Kritik geführt.

Die Schließung der "Hauptstelle" vor drei Jahren sei damals nachvollziehbar gewesen, schreiben Union und SPD nun in dem unveröffentlichten Bericht. Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die aus Krisengebieten nach Deutschland kommen, sei die Lage inzwischen aber eine andere. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Alle Quellen müssten genutzt werden, um Informationen über terroristische Bedrohungen, Menschenhandel und Migrationsrouten abzugreifen. Die Bereitschaft vieler Geflüchteter, die deutschen Sicherheitsbehörden zu unterstützen, sei groß, glauben die Regierungsfraktionen: "Diese Bereitschaft sollte auch in Zukunft genutzt werden."

Die "Hauptstelle für Befragungswesen" war 1958 gegründet worden. Jahrzehntelang wurden durch die Tarneinrichtung des BND Flüchtlinge und Aussiedler nach Informationen über ihre Herkunftsländer ausgehorcht. Nach dem Ende des Kalten Kriegs sank ihre Bedeutung, die Mitarbeiterzahl ging von 260 im Jahr 1991 auf zuletzt nur noch 40 zurück. Im November 2013 bestätigte die Bundesregierung zum ersten Mal offiziell, dass die "Hauptstelle" vom BND betrieben wird, ein halbes Jahr später wurde sie aufgelöst.

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insgesamt 2 Beiträge
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Subco1979 13.05.2017
1. V-Leute
Die sogenannten V-Leute sind immer ein zweischneidiges Schwert. Natürlich können "echte" Muslime (keine europäischen Konvertiten oder Muslime, die den falschen Anführer haben) viel tiefer und besser in den Dunstkreis der Islamisten vordringen. Einem Bruder aus dem gleichem Kulturkreis wird geglaubt. Dem Fremden eher nicht. Allerdings kann das auch gut schiefgehen: Siehe NSU und andere.
denkdochmal 13.05.2017
2. Gut, daß man über diese Dinge schreibt.
Die Diktion aber ist schlicht verdummend und töricht. Was erwartet man vom Staat? Die Sicherheit steht ganz oben auf der Wunschliste. Rechtzeitiges, zuverlässiges und vollständiges Wissen über Menschen, Vorgänge und Dinge sind unerläßlich, um die gewünschte Sicherheit zu gewährleisten. Mangelt es daran, kann man keine "Sicherheit" gewährleistet werden, und das wohl wissend, daß "Angreifer" stets Ort, Zeit, Art und Umfang bestimmen. "Aushorchen" und "Abschöpfen" u.s.w. statt Info-Gewinnung ist für mich Verunglimpfung, weil man vom Nutzen profitieren möchte (sagt man aber nicht), sich selbst aber als "saubere/r" und "edle/r" Zeitgenossen/in einordnet.
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