CDU-Wahlprogramm Ende der Willkommenskultur

CDU-Innenpolitiker wollen im Wahlkampf auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik setzen. In einem Programmpapier fordern sie nach SPIEGEL-Informationen "dauerhaft niedrige" Flüchtlingszahlen.
Ankommende Flüchtlinge in München (September 2015)

Ankommende Flüchtlinge in München (September 2015)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen - und sich damit endgültig vom Willkommenskurs des Jahres 2015 verabschieden.

Der Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth hat nach SPIEGEL-Informationen ein Programmpapier verfasst, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. "Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", fordern die CDU-Innenexperten. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Deutschland müsse, wenn es erforderlich sei, seine Grenzkontrollen fortsetzen oder gar intensivieren, heißt es in dem knapp 20-seitigen Papier. Der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, solle auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben. Davon wären vor allem Syrer betroffen. Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, sollten "automatisch beendet werden".

Das Papier mit dem Titel "Sicher und frei leben in Deutschland" enthält auch harsche Kritik an der angeblich zu laxen Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Es sei "nicht hinnehmbar, dass sich SPD, Grüne und Linke in den Ländern gegen eine konsequente Rückführung sperren". Kämen diese Länder ihren Verpflichtungen nicht nach, müsse der Bund "eine ergänzende Zuständigkeit" für den Vollzug der Abschiebungen erhalten, sprich: ihnen die Aufgabe abnehmen.

Keine Kooperation, keine Entwicklungshilfe

Gegenüber Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse Deutschland den Druck "mit allen Mitteln erhöhen", fordern die CDU-Innenpolitiker weiter. So soll kooperationsunwilligen Ländern weniger Entwicklungshilfe gezahlt werden. Auch eine Abschiebung in "Drittstaaten", also in andere Länder als das Heimatland, hält das CDU-Gremium in solchen Fällen für denkbar.

Zudem soll Deutschland mit afrikanischen Staaten Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals schließen. Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, würden dann nicht nach Italien, sondern an die nordafrikanische Küste zurückgebracht und dort etwa in "regionalen Aufnahmezentren" versorgt, schreiben die Innenpolitiker in dem Papier für CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bereits mehrfach für solche Auffanglager in Nordafrika starkgemacht. Allerdings ist unklar, in welchen Ländern diese eingerichtet werden könnten.