Asylbewerber in Deutschland Kauder will kein Parteien-Gezänk in der Flüchtlingspolitik

Politiker streiten über Geld, Sachleistungen, Zahlen - in der Flüchtlingsdebatte wird der Ton schärfer. Die Parteien dürften das Thema nicht zur Profilierung nutzen, warnt Unionsfraktionschef Kauder. Er fordert die EU zum Handeln auf.

Unionsfraktionschef Kauder: "Diskussion ja, aber kein Schwarzer-Peter-Spiel".
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Unionsfraktionschef Kauder: "Diskussion ja, aber kein Schwarzer-Peter-Spiel".

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Die Flüchtlingsproblematik entwickelt sich zum wichtigsten Thema der Großen Koalition. Angesichts der in diesem Jahr erwarteten Zahl von bis zu 800.000 Flüchtlingen hat Unionfraktionschef Volker Kauder für Zurückhaltung in der politischen Auseinandersetzung plädiert.

"Alle Parteien und Fraktionen sollten diese Herausforderung nicht als Feld der Profilierung betrachten", sagte er am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. "Diskussion ja, aber kein Schwarzer-Peter-Spiel." Ansonsten seien am Ende alle Verlierer, nicht zuletzt diejenigen, die in ihrer Heimat bedroht und verfolgt würden und nun in Deutschland Zuflucht gefunden hätten, so der CDU-Politiker.

Kürzlich hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seiner Vorschläge in der Flüchtlingspolitik attackiert.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge hat in den vergangenen Wochen stark zugenommen. Allein Nordrhein-Westfalen erreichen nach Angaben der dortigen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft derzeit jeden Tag mehr als 1600 Flüchtlinge, vor zwei Monaten waren es noch zwischen 500 und 800 - pro Woche. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Prognosen über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen deutlich nach oben korrigiert.

Kauder sprach von einer der "größten Herausforderungen in der jüngsten Zeit". Nötig sei nun eine "nationale Kraftanstrengung". Bund, Länder und Kommunen müssten an einem Strang ziehen. Zugleich kritisierte er die Haltung der EU. "Dass der Plan der EU-Kommission für eine verbindliche und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten vorerst gescheitert ist, kann nicht das Ende der Debatte bedeuten. In Brüssel geschieht derzeit viel zu wenig", sagte Kauder. "Das muss sich dringend ändern."

Der CDU-Politiker wandte sich gegen eine ungebremste Aufnahme von Flüchtlingen. "Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben können", sagte er. Deutschland leiste schon jetzt im Vergleich zu anderen Staaten sehr viel. Bleiben könnten nur diejenigen, die tatsächlich verfolgt würden. "Wir können nicht diejenigen aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen, so sehr dies im Einzelfall vielleicht verständlich ist", sagte Kauder.

Kauder lobt de Maizière

Der Fraktionschef forderte ein Gesamtkonzept und lobte Innenminister und Parteifreund de Maizière. Dieser habe die richtigen Weichen gestellt. "Der Fokus auf eine Maßnahme oder nur eine Debatte über nur mehr Geld, so wichtig diese Frage auch ist, wird der Größe der Aufgabe nicht gerecht werden", so Kauder.

De Maizière hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach zu Wort gemeldet - der CDU-Politiker war für seine Aussagen teilweise heftig kritisiert worden. Unter anderem hatte er erklärt, die Leistungen für Asylbewerber überprüfen zu wollen. Diese seien im europäischen Vergleich sehr hoch. Man müsse deshalb verstärkt über Sachleistungen nachdenken. Im ZDF erklärte er am Donnerstag, zwar könne Deutschland in diesem Jahr die Aufnahme von 800.000 Menschen verkraften, auf Dauer sei eine solche Größenordnung allerdings zu viel.

Im Blick hat die Große Koalition vor allem Flüchtlinge aus Albanien, Kosovo, Montenegro - Länder, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Aus diesen Staaten kommt rund ein Drittel der Flüchtlinge. Entsprechende Forderungen, die Westbalkan-Länder als sicher einzustufen und somit den Zuwanderungsdruck zu verringern, haben Spitzenpolitiker von SPD und Union in jüngster Zeit wiederholt erhoben. Die Grünen lehnen das allerdings vorerst ab - damit wäre die Umsetzung wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat unmöglich.

Kauder nannte in diesem Zusammenhang die Beschleunigung von Asylverfahren als eine der wichtigsten Aufgaben. "Zur Beschleunigung gehört aber auch, dass bis zur Entscheidung vor allem die Flüchtlinge aus dem Balkan in den Erstaufnahmelagern verbleiben und nicht in die Kommunen geschickt werden. Sollten dazu Beschlüsse des Bundestages notwendig sein, kann das sicher zügig erfolgen." Die Unionsfraktion im Bundestag sei dazu bereit, so Kauder.

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