Flüchtlinge in Deutschland Jetzt will die CSU keine Obergrenze mehr

Monatelang hatte Horst Seehofer von der Bundesregierung vehement eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert - vergeblich. Nun sagt Parteivize Christian Schmidt: "Eine Obergrenze ist unnötig geworden."

CSU-Vize Christian Schmidt
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CSU-Vize Christian Schmidt


Die CSU und die bayerische Landesregierung müssen aus Sicht von Parteivize Christian Schmidt nicht mehr auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten bestehen. "Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden.", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der "Rheinischen Post".

"Ich hoffe sehr, dass es so bleibt", fügte Schmidt hinzu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Freitag einen deutlichen Rückgang der zuziehenden Flüchtlinge erklärt. Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden demnach insgesamt 222.264 Neuankömmlinge registriert (lesen Sie hier mehr zu dem Thema).

Studie zu Flüchtlingen und Migranten

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer bis ins Frühjahr hinein massiv eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. Seehofer nannte die Größenordnung von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl wurde 2016 bereits um mehr als zehn Prozent überstiegen.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Obergrenzen stets strikt abgelehnt, sie hatte sich monatelang mit Seehofer über das Thema gestritten. Der Freistaat hatte per Brief vom 26. Januar "wirksame Maßnahmen durch den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms" gefordert. Man behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, sollte der Bund die vom Freistaat geforderten Maßnahmen - darunter eine Obergrenze für Flüchtlinge - nicht schnellstmöglich umsetzen.

Drei Monate später reagierte Merkel: Sie halte die Vorwürfe Bayerns für unbegründet, soll darin gestanden haben. Inzwischen hat Bayern die angeblich geplante Verfassungsklage auf Eis gelegt - und Horst Seehofer hat die Versöhnung mit Angela Merkel zur Chefsache erklärt.

Reportage: Flüchtlingschaos in Sizilien

mxw/dpa

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