Florian Gathmann

Flüchtlinge Das fatale Schweigen der Kanzlerin

Das Prinzip Merkel stößt in der Flüchtlingsdebatte an seine Grenzen. Längst hätte die Kanzlerin Position beziehen müssen, doch sie wartet wieder mal ab. Politik und Bürger sind verunsichert.
Kanzlerin Merkel: Auch in der Flüchtlingsfrage konturlos

Kanzlerin Merkel: Auch in der Flüchtlingsfrage konturlos

Foto: REUTERS

Sollen zusätzliche Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden? Ist es richtig, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland zu trennen - nach dem Motto "legitim oder nicht"? Müssen, zur Abschreckung, die Leistungen für Flüchtlinge geändert werden? Und ganz grundsätzlich: Ist Deutschland wirklich an der Grenze seiner Belastbarkeit angesichts der neuen Flüchtlingszahlen?

Man wüsste gerne, was Angela Merkel zu all diesen Fragen denkt, die im Moment diskutiert werden. Bis zu 750.000 Flüchtlinge könnten dieses Jahr nach Deutschland kommen, ein Rekord. Aber leider schweigt die Kanzlerin.

Natürlich hat sich die CDU-Chefin immer mal in Sachen Flüchtlinge geäußert in den vergangenen Wochen. Aber das waren dann sehr vage Äußerungen, typische Merkel-Sätze eben. Zuletzt sagte sie im ZDF-Sommerinterview unter anderem: Nötig sei "eine gemeinsame europäische Asylpolitik". Man dürfe Flüchtlingen "keine falschen Hoffnungen machen". Und zu den Übergriffen auf Asyl-Unterkünfte: "Das ist unseres Landes nicht würdig. Dafür gibt es keine Rechtfertigung."

Jeder Abgeordnete des Bundestags könnte diese Sätze wohl unterschreiben. Weil sie weit weg sind von Festlegungen in der konkreten Debatte.

Die Kanzlerin hat es weit gebracht mit dieser Art, Politik zu machen. Debatten laufen lassen, solange es geht, und sie dann irgendwie zusammenbinden. Sie regiert solange wie vor ihr nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl, der aktuelle Koalitionspartner ist so beeindruckt von Merkel, dass die SPD den Verzicht auf einen eigenen Kanzlerkandidaten diskutiert.

Aber in der Flüchtlingsfrage muss Merkel endlich Positionen beziehen. Viel mehr: Sie hätte es längst tun müssen. Denn dieses Thema birgt eine Sprengkraft, die alle Demokraten des Landes ängstigen sollte. Immer mehr Bürger sind verunsichert angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, genau wie viele Politiker, insbesondere in den Ländern und Kommunen. In diesen Zeiten ist die Kanzlerin gefragt, zumal in der Person einer so rationalen Politikerin wie Merkel.

Aber sie hat bisher nicht einmal eine Unterkunft von Flüchtlingen betreten. "Ich werde sicherlich auch ein Flüchtlingsheim einmal besuchen", sagte sie nun wolkig. Natürlich hilft es zunächst keinem einzigen Syrer oder Iraker, der gerade in Deutschland auf der Flucht vor dem Krieg gestrandet ist, wenn ein Spitzenpolitiker seine Unterkunft besucht. Aber die Symbolik solcher Termine ist immens. Erst recht im Falle Merkels.

Die Kanzlerin muss jetzt vorangehen in der Flüchtlingsfrage. Merkel muss die politische Initiative ergreifen, auch in Europa. Sie darf sich nicht weiter hinter ihrem Innenminister Thomas de Maizière verstecken oder anderen Kabinettskollegen. Das ist Merkel ihren eigenen Parteifreunden, dem Koalitionspartner, der Opposition und den Bürgern dieses Landes schuldig.

Und den Flüchtlingen.