Finanzhilfen für Flüchtlinge De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes

Jetzt soll es plötzlich schnell gehen: Angesichts der Flüchtlingskrise will die Bundesregierung ein großes Gesetzespaket mit Milliardenhilfen schnüren - womöglich inklusive Verfassungsänderung.
Innenminister de Maizière in Berlin: "Überall auf Veränderungen einstellen"

Innenminister de Maizière in Berlin: "Überall auf Veränderungen einstellen"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

In der Flüchtlingspolitik drückt die Bundesregierung jetzt aufs Tempo. Bis Ende Oktober will die Große Koalition ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses an.

"Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte der CDU-Politiker, betonte aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen." Geprüft würden dabei auch Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen.

So könnten etwa die Finanzierungswege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden, um die Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern. Bislang sieht das Grundgesetz nicht vor, dass der Bund Finanzhilfen für Flüchtlinge direkt an die Kommunen überweist - er kann das Geld nur an die Länder verteilen. In der Union gibt es allerdings Vorwürfe, wonach die Länder die Finanzhilfen nicht immer vollständig weitergeben.

Eine Grundgesetzänderung könnte "andere Finanzierungswege" öffnen, sagte de Maizière. Im Innenausschuss legte er am Mittwoch dazu mehrere Modelle vor. Trotz mehrfacher Nachfragen nannte er jedoch keine konkreten Summen.

De Maizière hat zuletzt mehrere Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um...

  • ...zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen,
  • ...die Asylverfahren zu beschleunigen
  • ...und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Unter anderem sollen Asylsuchende künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und mehr Sach- als Geldleistungen bekommen. Weitere Balkan-Staaten sollen als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, um Asylsuchende von dort schneller abzuweisen.

Die Koalitionsspitzen beraten am kommenden Sonntag über das weitere Vorgehen. Am 24. September kommt Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zusammen, um umfangreiche Änderungen und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.

Der "Zeit" sagte de Maizière: "Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall." Dies alles müsse "sehr schnell gehen", am besten binnen Wochen. "Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten."

Für eine Änderung des Grundgesetzes gelten hohe parlamentarische Hürden: Sie erfordert Zweidrittelmehrheiten jeweils im Bundestag und im Bundesrat. Im Bundestag verfügt die Große Koalition über ausreichend Stimmen, nicht aber im Bundesrat.

"Klares Bekenntnis zum Asylrecht"

Am Recht auf Asyl will die Bundesregierung nicht rütteln. Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Kanzlerin Merkel habe ein "klares Bekenntnis zum Asylrecht, wie es unser Grundgesetz vorsieht, abgelegt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Grundgesetzregelung zum Asylrecht sei "ein Leitstern, dem wir folgen".

Ob das Grundgesetz als Reaktion auf die Flüchtlingskrise möglicherweise an anderen Stellen geändert werden müsse, sei derzeit noch nicht entschieden, sagte Seibert. "Wir arbeiten an einem umfassenden Gesetzespaket."

Unklar ist, wie das zu den Aussagen des CDU-Innenexperten Thomas Strobl passt. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er, die Union wolle das Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten grundsätzlich ausschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei Prozent liegt. "Das wäre eine gute Lösung für Deutschland und ein Modellfall für die Europäische Union", sagte Strobl dem RND.

In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte sich wiederum Bundesinnenminister de Maizière nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nicht über eine Änderung des Artikels 16a des Grundgesetzes ausgelassen. Mögliche Verfassungsänderungen habe der Innenminister nur im Zusammenhang mit den anstehenden neuen Finanzierungswegen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angesprochen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Die Möglichkeit einer Änderung des Asylrechts hatte de Maizière allerdings nach der Sitzung gegenüber Journalisten genannt. Er sprach dabei über erwogene Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen, unter anderem werde auch diskutiert, die Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" künftig direkt an eine besonders niedrige Schutzquote zu knüpfen.

vks/ler/sev/dpa/AFP
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