Flüchtlingskrise Gabriel wirft Union Hilflosigkeit vor

SPD-Chef Gabriel geht in die Offensive: CDU und CSU zeigten sich hilflos in der Flüchtlingskrise, attackiert er seine Koalitionspartner. Die Deutschen lobt der Vizekanzler dafür, sich politisch wieder mehr zu engagieren.

DPA

Sigmar Gabriel will angesichts der Flüchtlingskrise bloß nicht hilflos wirken. Das übernehme bereits die Union von CDU und CSU, sagte der SPD-Chef beim Strategie- und Perspektivkongress der Sozialdemokraten in Mainz. Die Union pendele momentan zwischen dem bedingungslosen Credo "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem "Grenzen zu" von CSU-Chef Horst Seehofer. "Die Wahrheit ist, beide Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit", so Gabriel, der der Union vorwirft, sie spiele ein "doppeltes Spiel" mit den Fragen und Ängsten der Bevölkerung.

Die SPD, mit der CDU/CSU zurzeit in einer Großen Regierungskoalition verbandelt, dürfe sich darauf nicht einlassen, sondern müsse stattdessen eigene Rezepte liefern, wie die Integration der Flüchtlinge gelingen könne. An Merkel gerichtet sagte Gabriel: "Ihre härtesten Gegner sitzen nicht bei uns, sondern wie so oft in der CDU und CSU." Auch die Kanzlerin müsse aber wissen, dass Deutschland nicht bedingungslos und auf Dauer jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Welche konkreten Ideen die SPD anwenden will, sagte Gabriel nicht, aber dazu, diese zu entwickeln, dient nun wohl auch der Kongress in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

Die SPD-Spitze will in Mainz jedoch nicht nur über die Flüchtlingskrise reden, sondern auch Strategien für die Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus diskutieren. Für den Perspektivkongress haben sich mehr als 1200 Besucher angemeldet, die SPD rechnet am Ende mit etwa 800 Gästen. Die zuletzt bei den Bundestagswahlen glücklosen Sozialdemokraten müssen sich auf ein verändertes politisches Klima in Deutschland einstellen, denn glaubt man den Worten Gabriels, sei es vorbei mit der Politikverdrossenheit.

Es habe eine Zeit lang Menschen gegeben, die gedacht hätten, die großen Fragen seien beantwortet und alles laufe irgendwie wie von selbst, sagte Gabriel: "Ich glaube, wir merken gerade, das Gegenteil ist der Fall." Der SPD-Chef und Vizekanzler erlebe, wie viele Bürger sich angesichts unruhiger Zeiten Gedanken über Deutschlands Zukunft machten: "Die Menschen wollen darüber reden, wie sie dem Land Orientierung geben können."

bor/dpa/Reuters



insgesamt 118 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
al3x4nd3r 11.10.2015
1.
Mir scheint es so, als ändere Gabriel wöchentlich seine Meinung...
womo88 11.10.2015
2. Gabriel o Gabriel ...
Wenn Gabriel mir "Guten Morgen" sagen würde, würde ich erst einmal aus dem Fenster schauen, ob es hell ist. Gabriel zählt für mich zu den unglaubwürdigsten Politikern der Gegenwart. Er ist doch Vizekanzler. Sollte er da nicht ehr das Gespräch mit der Kanzlerin suchen als sich öffentlich zu echauffieren? Hoffentlich bleiben wir von dieser Figur als Kanzler verschont (und ich wähle keine CDU).
hanswurst3838 11.10.2015
3. Orientierung ja
Aber bitte ohne Merkel und Gabriel und die dazugehörigen Parteien.
art20 11.10.2015
4. Opportunist Gabriel
Sie tragen mit die Verantwortung in Form dieser großen Koalition. Blamables Bild was unsere Politik zur Zeit abliefert. Aber auch von Vorteil fur die Demokratie, inklusive der Gründung neuer Parteien. Wird Zeit für Erneuerungen und Veränderungen in unser Demokratie. Sie werden sich noch wundern lieber Herr Gabriel ,wie sehr sich nun die Deutschen darum kümmern, ihre Demokratie und Werte zu verteidigen. Aber Sie werden wohl nicht mehr dazu gehören.
logabjörk 11.10.2015
5. Ihr habt doch alle
keinen Plan. Gebts endlich zu.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.