Gericht stoppt Abschiebungen nach Griechenland »Ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung«

Die dramatische Situation in griechischen Flüchtlingslagern hat ein deutsches Gericht dazu veranlasst, Abschiebungen nach Griechenland vorerst zu untersagen. Die Union kritisiert die Entscheidung.
Das griechische Camp Moria: Seitdem das Lager abgebrannt ist, leben viele Geflüchtete unter noch schlimmeren Bedingungen

Das griechische Camp Moria: Seitdem das Lager abgebrannt ist, leben viele Geflüchtete unter noch schlimmeren Bedingungen

Foto: Angelos Tzortzinis/ DPA

Wer bereits in einem EU-Land als Geflüchteter anerkannt ist, muss auch dort den Asylantrag stellen – diese Regelung galt bisher für Schutzsuchende, die aus EU-Grenzländern in andere Staaten weiterziehen wollten. Doch nun hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Abschiebungen nach Griechenland gestoppt. Der Grund: Es bestehe dort »die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung«.

Das Bundesamt für Migration und Geflüchtete hatte zuvor die Asylanträge eines Eritreers (41) und Palästinensers aus Syrien (22) abgelehnt, weil die Kläger bereits in Griechenland einen internationalen Schutzstatus erhalten hatten, aber dennoch nach Deutschland weitergezogen waren. Jetzt sollten sie zurück nach Griechenland abgeschoben werden.

Im Gegensatz zu den Gerichten aus Arnsberg und Düsseldorf in der Vorinstanz aber sieht das OVG bei einer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Sie könnten für einen längeren Zeitraum nicht in den Aufnahmeeinrichtungen unterkommen, hätten keine Chance auf Wohnraum oder Arbeit und könnten selbst elementarste Bedürfnisse wie Bett, Brot und Seife nicht befriedigen, heißt es in der Mitteilung.

Bereits jetzt sei eine hohe Zahl von anerkannten Schutzbedürftigen in Griechenland obdachlos. Die Corona-Pandemie habe erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaftslage des Landes, so das OVG, das keine Revision zugelassen hat. Dagegen ist Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.

Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Die Organisation bezeichnete Lebensbedingungen für Schutzsuchende und anerkannte Geflüchtete in Griechenland zuletzt als »menschenunwürdig« und »unzumutbar«.

Gerd Müller: Lösung weder in den Lagern noch in Deutschland

In dem provisorischen Lager Kara Tepe, das als Ersatz für das abgebrannte Flüchtlingslager Moria errichtet wurde, herrschten Ende Dezember laut Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) »entsetzliche Zustände«. Der Minister sprach von »Babys in nassen Zelten«, die »von Ratten gebissen« werden. Die Lösung sah Müller nicht »in den Lagern oder bei uns in Deutschland, sondern vor Ort in den Entwicklungsländern«.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte daraufhin Anfang Januar, mehr Geflüchtete von griechischen Inseln aufzunehmen als die im Herbst zugesagten 1550 Menschen. Dabei zuzusehen, wie Kinder in Lagern auf griechischen Inseln von Ratten gebissen werden, sei für sie »jenseits aller europäischen Werte«.

Kritik aus der Union

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg kritisierte das Urteil des OVG. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wies Middelberg am Dienstag darauf hin, dass Griechenland ein »etablierter Mitgliedstaat der EU« sei. »Vor diesem Hintergrund ist schwer nachvollziehbar, dass bei einer Rückführung dorthin eine unmenschliche Behandlung drohen soll«, sagte Middelberg.

Wenn auf diese Weise »das Dublin-System ausgehebelt wird, stellt dies das gesamte gemeinsame europäische Asylsystem infrage«, sagte Middelberg, der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Das größte griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos war im September vollständig abgebrannt. Mehr als zwölftausend Menschen wurden obdachlos. In Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln lebten Ende Dezember mehr als 17.000 Menschen.

zob/dpa/afp
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