Krise im Mittelmeer Grüne regen Nothilfe für Flüchtlinge in Griechenland an
Syrische Flüchtlinge beim Dorf Idomeni: Nothilfe gefordert
Foto: ALEXANDROS AVRAMIDIS/ REUTERSIn Griechenland dreht sich die Politik derzeit um die Finanzkrise im eigenen Land. Dass dennoch täglich Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenländern über das Mittelmeer kommen und auf den griechischen Inseln landen, gerät dabei in Vergessenheit. Weil es dort laut den Grünen vielerorts an Nahrung und Wasser fehlt, benötigt das Land dringend Nothilfe für deren Versorgung.
Täglich landeten bis zu tausend Menschen an, davon kämen mehr als 60 Prozent aus dem Bürgerkriegsland Syrien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in einem Staat der Europäischen Union hungern müssen", sagte sie. Deutschland und die EU dürften Griechenland nicht alleinlassen, fordert die Oppositionspolitikerin: "Wir müssen Griechenland dringend Nothilfe gewähren - entweder bilateral oder durch die Umwidmung bestehender europäischer Fonds."
"180-Grad-Wende deutscher Europapolitik"
Mit Blick auf die Finanzkrise des Landes empören sich die Grünen im Bundestag über einen Vorschlag des Finanzministers: Wolfgang Schäuble hatte erwogen, dass Griechenland im Notfall mindestens fünf Jahre lang die Eurozone verlassen sollte. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sagte der "Südwest Presse": "Dass eine deutsche Regierung offen einen Rückschritt in der europäischen Integration anstrebt, ist eine 180-Grad-Wende deutscher Europapolitik seit 1949."
Seine Befürchtung: Die öffentlich gewordenen Pläne Schäubles für einen befristeten Grexit hätten in Europa massiven Schaden angerichtet. So sei noch nie mit einem Partnerland in Europa umgegangen worden. Auch die Einigung auf Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket in Brüssel kritisiert Schick: "Warum macht man genau mit der Kaputtsparpolitik weiter, die doch gescheitert ist?"
Auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer von den Grünen sagte der "Frankfurter Rundschau": "Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone. Das alles erlebe ich mit einem Gefühl trostloser Ohnmacht."
