Flüchtlingskrise Menschenrechtler fordern Stopp der Asylrechtsreform

Pro Asyl und Amnesty International lehnen die geplante Reform des Asylrechts ab. Sie forderten Bundestag und Bundesrat auf, dem Paket der Regierung nicht zuzustimmen - das geplante Gesetz gefährde die Integration.

Flüchtlinge in Berlin: Bundestag und Bundesrat beraten Asylrechtsreform
AP/dpa

Flüchtlinge in Berlin: Bundestag und Bundesrat beraten Asylrechtsreform


Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International haben an Bundestag und Bundesrat appelliert, dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht zuzustimmen. Der Gesetzentwurf solle stattdessen grundlegend überarbeitet werden, teilten die Hilfsorganisationen in einem offenen Brief mit.

Das Maßnahmenpaket steht am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung. Der Entwurf sieht eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen soll deutlich erhöht und künftig von der Zahl und Bleibedauer der Flüchtlinge abhängig gemacht werden.

Das geplante Gesetz enthalte jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung der Herausforderung beitrügen, schrieben die Menschenrechtsorganisationen. Es stelle im Gegenteil "die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr" und sei "mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar". Die geplanten Maßnahmen drohten die Integration von Flüchtlingen massiv zu erschweren.

Pro Asyl und Amnesty kritisierten

  • die Ausdehnung des Zwangsaufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate,
  • die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips,
  • die Ausdehnung des Arbeitsverbotes auf sechs Monate.

Diese und weitere geplante Maßnahmen zielten "auf die Ausgrenzung von Schutzsuchenden in Deutschland". Besonders entwürdigend sei der geplante Umgang mit Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden sollten.

ler/kev/AFP/dpa

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