Obergrenze für Flüchtlinge Seehofer droht Merkel mit Bruch

CSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.

Politiker Seehofer, Merkel
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CSU-Chef Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 nur unterstützen, falls sie sich die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu eigen macht. Seehofer sagt in einem SPIEGEL-Gespräch: "Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit." Er wisse, dass Dauerstreit der Union schade, sagt Seehofer. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen." Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze strikt ab. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Horst Seehofer im neuen SPIEGEL.)

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Unterdessen versucht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Mediator und ruft die zerstrittenen Schwesterparteien zur Einigkeit auf. "Die Union muss die Balance zwischen den Polen Sicherheit und Toleranz finden", sagt der CDU-Politiker im SPIEGEL. Beides sei wichtig. "Inhaltlich sind die Differenzen zwischen CDU und CSU nicht besonders groß, das Problem ist lösbar."

Seehofer scheint das anders zu sehen. Im Interview verteidigt er seine Ankündigung, ohne eine Einigung mit der Kanzlerin nicht zum CDU-Parteitag im Dezember zu gehen. "Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinanderlägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde", sagt er.

Die Erwartung sei, dass die Parteivorsitzenden Probleme lösen. "Deshalb müssen die inhaltlichen Differenzen vorher geklärt sein. Ich kann Ihnen heute noch nicht sicher sagen, ob das gelingt." Er sei aber seit vergangenem Wochenende zuversichtlicher, dass dies gelingen könne.

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insgesamt 577 Beiträge
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chopperreidhere 16.09.2016
1. Oh mei
Droh hoid ned oiwe sondern brich endlich.
monolithos 16.09.2016
2. Machen statt drohen
Machen Sie das bitte wahr, Herr Seehofer! Dann kann man endlich wieder guten Gewissens die CDU wählen, ohne die CSU zu unterstützen.
berns 16.09.2016
3. Seehofer & Co schaden der CDU am meisten
Seehofer, Söder und Scheuer - diese Leute schaden der CDU am allermeisten. Ihre unchristliche Flüchtlingspolitik schreckt die Wähler ab.
kritischer-spiegelleser 16.09.2016
4. Die nächste Welle kommt bestimmt
Und Deutschland kann doch nicht den Migranten überlassen zu bestiimmen wer und wievie ins Land kommen. Der deutsche Staat muss sich endlich wieder seine Hoheitsrechte zurückerobern. Eigentlich eine Schande für einen Staat.
lhkastel 16.09.2016
5. ein wildgewordener Egomane
stur wie ein Panzer ohne Rücksicht auf Verluste! So kann man keine Politik "für das Volk " machen. Das ist Wasser auf die Mühlen der AFD. Mit Sturheit ist noch niemand zu Recht gekommen! Schade um UNSER Deutschland
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