Obergrenze für Flüchtlinge Seehofer droht Merkel mit Bruch

CSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.
Politiker Seehofer, Merkel

Politiker Seehofer, Merkel

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

CSU-Chef Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 nur unterstützen, falls sie sich die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu eigen macht. Seehofer sagt in einem SPIEGEL-Gespräch: "Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit." Er wisse, dass Dauerstreit der Union schade, sagt Seehofer. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen." Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze strikt ab. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Horst Seehofer im neuen SPIEGEL.)

Unterdessen versucht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Mediator und ruft die zerstrittenen Schwesterparteien zur Einigkeit auf. "Die Union muss die Balance zwischen den Polen Sicherheit und Toleranz finden", sagt der CDU-Politiker im SPIEGEL. Beides sei wichtig. "Inhaltlich sind die Differenzen zwischen CDU und CSU nicht besonders groß, das Problem ist lösbar."

Seehofer scheint das anders zu sehen. Im Interview verteidigt er seine Ankündigung, ohne eine Einigung mit der Kanzlerin nicht zum CDU-Parteitag im Dezember zu gehen. "Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinanderlägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde", sagt er.

Die Erwartung sei, dass die Parteivorsitzenden Probleme lösen. "Deshalb müssen die inhaltlichen Differenzen vorher geklärt sein. Ich kann Ihnen heute noch nicht sicher sagen, ob das gelingt." Er sei aber seit vergangenem Wochenende zuversichtlicher, dass dies gelingen könne.