Wahlkampf in Deutschland Comeback der Flüchtlingskrise

Den deutschen Wahlkämpfern dämmert: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht komplett verdrängen. Merkel-Herausforderer Schulz geht in die Offensive - aber kann die SPD mit dem Thema punkten?

Flüchtlinge in Hamburg (2015)
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Flüchtlinge in Hamburg (2015)

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Der Mann rackert sich ab, das muss man ihm lassen. Unermüdlich ist Martin Schulz unterwegs, in Deutschland, in Europa. Am Wochenende hat der SPD-Kanzlerkandidat eine kleine Medienoffensive gestartet. Zentrales Thema: die Rückkehr der Flüchtlingskrise.

Lange haben die deutschen Wahlkämpfer versucht, das Drama, das sich derzeit im Süden Europas abspielt, so gut es eben geht zu verdrängen. Doch die Nachrichten verheißen nichts Gutes: Tag für Tag erreichen Hunderte oder Tausende Menschen über das Mittelmeer die Küsten Italiens, bis Mitte Juli waren es laut Uno-Flüchtlingshilfswerk weit mehr als 90.000, etwa 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Über den Sommer dürften die Zahlen weiter steigen. Italiens Hilferufe verhallen ungehört, das Land fühlt sich im Stich gelassen.

"Hochbrisant" nennt Schulz die Lage - wohl zu Recht. Wenn Europa jetzt nicht handle, drohe sich die Situation von 2015 zu wiederholen, als über eine Million Flüchtlinge (nach amtlichen Zahlen waren es 890.000) "weitgehend unkontrolliert" nach Deutschland gekommen seien. Seine Warnung verbindet der SPD-Chef in der "Bild am Sonntag" mit einem Angriff auf die Kanzlerin: "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahlzu ignorieren, verhält sich zynisch."

Dass Schulz die Krise aufgreift, ist richtig. Wegducken hat noch nie ein Problem gelöst, und die Zeit bis zum 24. September ist zu lang, um einfach nur zu hoffen, dass bis dahin nichts passiert. Dass der Herausforderer die Amtsinhaberin dabei in die Pflicht nimmt, ist genauso legitim. Bleibt aber die Frage: Kann die SPD mit dem Thema im Wahlkampf überhaupt punkten?

Schulz will Angela Merkel endlich aus der Reserve locken, das ist klar. Vor Monaten, als die Kanzlerin ihre erneute Kandidatur verkündete, da hatte sie auch verkündet, dieser Wahlkampf werde "anders" werden, polarisierender, konfliktreicher. Zu spüren ist davon bis heute wenig. Stattdessen entzieht sich Merkel weiterhin so weit wie möglich der Auseinandersetzung.

Derzeit weilt die Kanzlerin im Urlaub. Der ist wohlverdient, keine Frage. Das Bild aber ist fast schon symptomatisch: Merkel entspannt, während die Konkurrenz sich abstrampelt, um ihren Vorsprung zu verringern.

Die Flüchtlingskrise ist Schulz' nächster Versuch. Am Donnerstag besucht er Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, man will über Sofortmaßnahmen sprechen. Es geht um die Idee, dass andere EU-Partner Italien Flüchtlinge abnehmen und dafür im Gegenzug Geld von der EU erhalten. Darüber hat Schulz nach eigenen Angaben bereits mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Das Problem: Der Einfluss des SPD-Chefs ist trotz bester Kontakte begrenzt. Am Ende bleiben auch ihm kaum mehr als Appelle - zumal er Deutschland selbst nicht als Teil der "Koalition der Willigen" sieht. Über gerechte Verteilungsmechanismen wird schließlich schon seit Jahren gerungen, ohne Erfolg. Schulz' Drohungen, unsolidarischen EU-Staaten den Brüsseler Geldhahn zuzudrehen und ansonsten den europäischen Haushalt zu blockieren, kranken an der Prämisse: "Wenn ich Kanzler wäre..."

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Flüchtlingskrise: Hilferufe aus Italien

Auch taktisch ist der SPD-Vorstoß nicht ohne Risiko. Die Genossen haben die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in der Großen Koalition weitgehend mitgetragen. Sich in der Rückschau absetzen zu wollen, ist kaum glaubwürdig. Und warum sollte die SPD überhaupt davon profitieren, wenn die Krise zum Wahlkampfthema wird? Im vergangenen Jahr, als die Umfragewerte der Union und der Kanzlerin wegbröckelten, konnte die SPD in der Wählergunst nicht zulegen.

Anders als die AfD. Und genau davor haben sie vor allem in der Union Sorge: dass sich die derzeit schwächelnden Rechtspopulisten über einen Revitalisierungsschub zulasten von CDU und CSU freuen dürften, wenn steigende Migrantenzahlen wieder in den Fokus rücken. Nur: Ein Grund, gar nicht erst über die Probleme in Italien zu sprechen, kann das nicht sein.

Denn es ist ein realistisches Szenario: Auch Deutschland könnte schnell wieder zum Brennpunkt der Krise werden. Viele der gestrandeten Flüchtlinge wollen weiter gen Norden, Italien hat bereits damit gedroht, sie weiterziehen zu lassen. Dagegen stemmt sich Österreich, wo ebenfalls bald gewählt wird. Wenn aber tatsächlich Panzer am Brenner auffahren, dürfte es hässliche Bilder geben - und Merkel erneut vor der Frage stehen, ob sie, wie im September 2015, die Grenzen aus humanitären Gründen öffnet.

Das allerdings ist unwahrscheinlich. Die meisten der Menschen, die momentan über das Mittelmeer nach Europa kommen, fliehen nicht vor Krieg und Terror wie etwa jene Hunderttausende Syrer, die über die Balkanroute kamen. Nur wenige haben Aussicht auf Asyl. Vor diesem Hintergrund ist die Bereitschaft zu einem neuerlichen Kraftakt bei der Aufnahme von Migranten in den Städten und Gemeinden gering ausgeprägt. Gerade erst appellierten die bayerischen Kommunen an die Kanzlerin, eine neue Krisensituation zu verhindern.

Ihren Ministerpräsidenten wissen sie dabei an ihrer Seite. Horst Seehofer warnte am Wochenende in der "Welt am Sonntag": "Die Migrationswelle wird weitergehen." Zugleich aber bemüht er sich, keinen neuen Streit mit der Schwesterpartei CDU zu entfachen - zu gut steht man derzeit in den Umfragen da. Als die CSU am Sonntag in München mit viel Tamtam ihren "Bayernplan" für die Bundestagswahl präsentierte, hielt sich Seehofer beim Thema Zuwanderung merklich zurück - und pries stattdessen die Qualitäten der Kanzlerin.

Via Sonntagszeitung gab Seehofer zudem das Ziel vor, "durch kluge Politik vielleicht noch zu erreichen, dass wir die AfD unter die Fünfprozenthürde drücken". Hört sich nicht danach an, als wolle sich die Union von der SPD in einen Flüchtlingswahlkampf hineinziehen lassen.



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Mister Stone 23.07.2017
1.
Ob die SPD mit diesem Thema "punkten" kann ist mir völlig egal. Wichtig ist, dass noch vor den Wahlen alles auf den Tisch muss, was mit diesem Thema zu tun hat: Fakten, Zahlen, Statistiken, Probleme, Hemmnisse, Prognosen. Dafür haben die Medien die Verantwortung! Die Wahlkampffloskeln von wegen "wir müssen die Ursachen bekämpfen" sind nichts wert, weil sie verlogen sind.
claude 23.07.2017
2. Europa steht auf dem Spiel
Kann sich die BRD wirklich erlauben, die Flüchtlingsfrage daran festzumachen ob nun Schulz oder Merkel im Wahlkampf daraus Profit schlagen? Ist es nicht vielmehr so, dass Europa mal wieder am Abgrund steht, Italien willentlich alleingelassen und so eine Katastrophe, ein weiteres Auseinanderbrechen der EU nur eine Frage der Zeit ist? Europa kann sich das Nichtstun , das Aufschieben aller heikler Themen, von Frau Merkel, nicht mehr leisten
coz 23.07.2017
3.
In Sachen Migrationspolitik (oder "Flüchtlingskrise) handelt das Bundeskanzleramt nach der Maxime, unschöne Bilder sowie schlechte Presse zu vermeiden. Die Interessen des Landes bleiben dabei unberücksichtigt. Aufgrund der Nachrichten, die nur "regionale Bedeutung" haben, kann man verstehen, warum fast alle anderern Länder dieser Welt penibel darauf achten, wer zuwandern darf. Dass ein Schulz an der bisherigen Maxime etwas ändert ist lächerlich zu glauben. Aber interessant, dass er wirklich dachte, dass das Thema "mehr Gerechtigkeit für alle", den Deutschen derzeit unter den Nägeln brennen würde. Stichwort Elfenbeinturm.
jufo 23.07.2017
4. Welche Optionen gibt es denn
Was möchte der Herr Schulz denn machen? 1. Die Osteuropäer zur Aufnahme drängen? Kann sein , dass Christen kommen, trotzdem schlechte Aussichten. 2. Einen Pakt mit Libyen schließen? Mit wem denn bitte, Gaddafi ist leider tot. 3. Ertrinken lassen? Wäre schrecklich. 4. Afrika aufbauen? Dauert sehr sehr lange. 5. Selber aufnehmen? Abschiebung wird kaum möglich sein, die Pässe sind weg und so genau wissen die Flüchtlinge nicht wo sie herkommen. Außerdem dauern Asylanträge so lange, dass sich ein Bleiberecht ergibt. Punkt 5 wird es werden wenn man nicht doch drei wählt.
jjgiphone 23.07.2017
5. Der Opportunist aus Brüssel
Jetzt hat die SPD die Flüchtlingskrise entdeckt, die sie mit zu verantworten hat. Das Thema Soziale Gerechtigkeit hat nicht gezogen. Er bleibt nach wie vor unglaubwürdig. Und der Wechsel des Themas soll nun die Wähler zur SPD bringen. Und dann? Rot-Rot-Grün als Alternative zu Mutti und ihren Stiefelleckern? Es ist eine griechische Tragödie, vom Regen in die Jauche. Die Partei der Nichtwähler sollte in den Bundestag einziehen. Es muss doch einen Grund geben warum diese Partei so groß geworden ist.
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