Bayern in der Flüchtlingskrise Seehofer drängt auf Zuzugsbegrenzung

Wenn der Zuzug von Flüchtlingen nicht begrenzt werde, gebe es keine nachhaltige Lösung, mahnte der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Der Bund sei in der Verantwortung. Er drohte mit "wirksamer Notwehr".

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Niemandem etwas wegnehmen, was wir anderen geben"
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Niemandem etwas wegnehmen, was wir anderen geben"


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Nach einem Treffen mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern sagte Ministerpräsident Horst Seehofer, er sehe weiter großen Handlungsbedarf in der Flüchtlingskrise. Beim Thema Begrenzung müsse das Land "noch einiges selbst leisten".

Dazu zählt Seehofer eine stärkere Rückführung in die Balkanstaaten. Außerdem müssten mehr Flüchtlinge von Bayern in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Beim Wohnungsbau und auch im Bildungsbereich müsse investiert werden. Das alles müsse jedoch so finanziert werden, "dass wir den Grundsatz beachten, niemandem etwas wegzunehmen, was wir anderen geben". Die Möglichkeiten seien begrenzt.

Seehofer sagte, er habe deutlich gemacht, "dass es ohne Zuzugsbegrenzung eine nachhaltige Lösung wohl nicht geben" könne. Wichtig sei, so der CSU-Chef, dass die Debatte mit Realismus begleitet werde. Menschen dürften nicht mit Hoffnung ausgestattet werden, "die wir dann nicht erfüllen können". Seehofer mahnte Realismus statt Illusionen an. Der Bund bleibe dabei in der Verantwortung, so der CSU-Chef. "Dazu gehört auch der Schutz der Außengrenzen."

Zuvor hatte Seehofer bei dem Treffen bereits von einer möglichen "wirksamen Notwehr" gesprochen. Das bestätigten Teilnehmer des Gesprächs. Was das genau bedeute, ließ der CSU-Chef jedoch offen, auch bei der anschließenden Pressekonferenz.

Erst am Freitag will Seehofer dann in einer Sondersitzung des Kabinetts ganz konkret über mögliche "Notmaßnahmen" beraten, um den Flüchtlingsandrang zu begrenzen. "Da ist die Landesregierung in der Pflicht", so der Ministerpräsident. Erst dann sollen Leitentscheidungen getroffen werden.

Seehofer halte die Integration der Schutzbedürftigen für die derzeit zentrale Aufgabe, sagte er. Beim Treffen habe es eine Übereinstimmung darüber gegeben, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Integration gestärkt werden müssten. Sonst drohten soziale Spannungen, so Seehofer, "die wir alle miteinander nicht wollen".

Als Vorschlag war zuvor etwa im Gespräch, Flüchtlinge per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Außerdem plädiert die CSU für sogenannte Transitzonen an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können. Seehofer räumte aber ein, dass für all dies primär der Bund zuständig sei. "Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet."

Hilfe vom Bund gefordert

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten 225.000 Flüchtlinge in Bayern an.

Kritik an Seehofers Vorschlag, den Zuzug zu begrenzen, kam noch vor Ort von einem Teilnehmer des Treffens: Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte, es sei sehr einfach, von Zuzugsbegrenzung zu sprechen, "ohne zu wissen, wie es funktionieren kann". Bislang hätte Seehofer noch nicht erkennen lassen, wie das machbar sei. Reiter selbst würde da "die Fantasie fehlen", wie das gelingen könnte.

"Die Bundesregierung muss jetzt erkennen, dass es sich um eine gesamtnationale Aufgabe handelt", sagte Reiter. Bei der Wohnungsbauförderung etwa müsse der Bund "viel, viel tiefer in die Tasche greifen, als er das bisher getan hat".


Zusammenfassung: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Bund in der Flüchtlingskrise in die Pflicht nehmen. In den Bereichen Wohnungsbau und Bildung müsse weiter investiert werden. Die bayerischen Möglichkeiten seien begrenzt, sagte er nach einem Treffen mit den Landräten und Oberbürgermeistern. Seehofer erneuerte seine Forderung nach einer Zuzugsbegrenzung - ohne sie werde es keine "nachhaltige Lösung" geben.

hen/vek

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