Flüchtlinge in Berlin: Asylbewerber besetzen Fernsehturm am Alex

Wenn das Schule macht, kann demnächst jede öffentliche Einrichtungen durch irgendwelche Protestierende beliebig blockiert werden. Bahnhöfe, Rathäuser, Krankenhäuser etc. Mit Gewalt -auch passiver- seine privaten Interessen gegen geltendes Recht durchsetzen zu wollen halte ich für nicht vertretbar. ich habe nichts gegen Asylbewerber, Andersdenkende etc., ich möchte mich lediglich angstfrei und sicher im öffentlichen Raum bewegen und aufhalten können. Noch ist das weitestgehend möglich.

Ich hoffe der Restaurantbetreiber nimmt Demonstranten samt Unterstützer in Haftung für seinen Verdienstausfall. Jedenfalls zeigt der Vorfall einmal mehr, dass konsequentes Handeln erforderlich ist. Den Menschen muss angeboten werden ihre Identität preiszugeben und einen Asylantrag zu stellen. Also den ordentlichen Verfahrensweg zu gehen. Wenn sie sich weigern, sind sie wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz nach Möglichkeit zu inhaftieren und zeitnah in ihre Herkunftsstaaten abzuschieben. Wer sich nicht an die Spielregeln dieses Staates halten möchte, soll frei nach Goethe, eben woanders hingehen.

Stimmt, wenn der Staat nicht mehr Willens ist Recht durchzusetzen haben wir Anarchie, dann setzt bald jede Gruppe ihren Wille mit Gewalt und Erpressung durch. Sowas geht schon gar nicht, egal aus welchen parteilich, ideologischen Gründen auch immer.

Andres als im Beitrag dargestellt waren die inhaltlichen Forderungen von Anfang an bekannt. "Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin. Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein. Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich. Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können. Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben. Sie leugneten viele unsere Probleme und gaben an, das einzig und allein die Politiker_innen im Parlament etwas ändern könnten. Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den B erliner Fernsehturm zu besetzen. Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können. Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen." Ich wünsche den Menschen von ganzem Herzen dass sie gehört werden!

Nun erklären Sie mal, was diese Menschen von den ganz normalen Bürgern dieses Landes unterscheidet, die ggf. ebenfalls von Amt zu Amt laufen "dürfen" und dort permanent auf Menschen treffen, die ihre "Probleme" leugnen. Erstaunlich, trotzdem wollen diese Menschen, mit überwiegend bereits abgelehnten Asylanträgen, ihre "Rechte" mit Gewalt erzwingen. Ich hoffe sehr, das der Staat sich nicht weiter erpressen läßt.