Stimmenfang - Der Politik-Podcast Was haben Europas Politiker aus dem Jahr 2015 gelernt?

Mehr als 10.000 Geflüchtete harren an der griechischen Grenze aus. Dabei haben europäische Politiker jahrelang gepredigt, eine Situation wie im Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Etwa zwei Monate nach ihrer Wahl zur CDU-Chefin, im Februar 2019 also, lädt Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Werkstattgespräch ins Konrad-Adenauer-Haus. Unter dem Titel "Migration, Sicherheit und Integration" wird einen Abend lang über die deutsche Flüchtlingspolitik diskutiert. Kramp-Karrenbauer sagt an jenem Tag: "Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt. Und wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt."

Fast mantrahaft wiederholen Politiker seit der Flüchtlingskrise diesen Satz: 2015 darf sich nicht wiederholen. Angela Merkel hat ihn gesagt, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ebenso. Knapp fünf Jahre später harren rund 15.000 Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze aus. Dazu leben mehrere Zehntausend unter unwürdigsten Bedingungen auf den griechischen Ägäis-Inseln in Aufnahmelagern.

Wie konnte es so weit kommen? Hat die Europäische Union nichts aus dem Jahr 2015 gelernt? Darum geht es in der neuen Folge von "Stimmenfang".

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Unser Kollege Steffen Lüdke ist für den SPIEGEL vor Ort und berichtet seit einigen Jahren über die Situation in Griechenland. Im Podcast beschreibt er die Lage: die Verzweiflung der Geflüchteten, das harte Durchgreifen der griechischen Grenzbeamten, den Stimmungsumschwung in der örtlichen Bevölkerung. Über das Grenzgebiet sagt er: "In diesem ganzen Gebiet wird Jagd auf Geflüchtete gemacht. Und dieses Jagdfieber hat auch die Bevölkerung erfasst."

Wir sprechen mit Christoph Schult, Redakteur im SPIEGEL-Hauptstadtbüro und zuständig für Auslandsthemen, über die Hintergründe der aktuellen Situation in Griechenland. Er sieht auch die EU und Deutschland in der Verantwortung: "Der tiefere Grund für diese Fluchtbewegung ist der Konflikt in Syrien. Dafür haben wir Europäer mindestens genauso viel Verantwortung wie der türkische Präsident." Mit der Öffnung seiner Grenze zu Griechenland hatte Präsident Erdogan den Ansturm auf die EU-Außengrenze ausgelöst.

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Vor allem Angela Merkel, die 2015 die tragende Figur der Flüchtlingskrise war, müsse jetzt eingreifen, sagt Christoph Schult. "Das Naheliegendste, was sie jetzt tun kann, ist, zwischen den beiden externen Hauptakteuren in Syrien, Erdogan und Russlands Präsident Putin zu vermitteln." Dabei habe Merkel auch die Gelegenheit, zum Ende ihrer Kanzlerschaft erneut einen Dienst erwerben - schließlich sei ihre Kanzlerschaft eh mit diesem Thema verbunden.

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