Flüchtlinge in Sachsen CDU und AfD fordern Grenzkontrollen

Die CDU in Sachsen will über das Schengen-Abkommen diskutieren und Grenzkontrollen wieder einführen. So sollen Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. Damit teilt die Regierungspartei eine Forderung der AfD.
Grenzkontrollen zum G7-Gipfel in Bayern (Archivbild): CDU bestärkt AfD-Forderung

Grenzkontrollen zum G7-Gipfel in Bayern (Archivbild): CDU bestärkt AfD-Forderung

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Die sächsischen Christdemokraten wollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern und drängen deshalb laut einem Bericht des MDR  darauf, Grenzkontrollen wieder einzuführen - eine alte Forderung der Alternative für Deutschland (AfD).

Angesichts der aktuellen Entwicklung sei es "legitim", über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, MDR INFO. "In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich." Dazu müsse Sachsen über den Bund Druck auf die Europäische Union machen. Es gehe aber nicht darum, den freien Reiseverkehr in den Schengen-Staaten einzuschränken, so Hartmann.

Auch die sächsische AfD bekräftigte ihre Forderung nach Kontrollen. Sebastian Wippel, der innenpolitische Sprecher in Dresden, erklärte, zunächst sollten provisorisch die alten Grenzposten wieder besetzt werden. Es sei aber auch zu überlegen, ob dauerhafte feste Kontrolleinrichtungen sinnvoll wären.

Kritik kommt aus der Opposition: Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen, Valentin Lippmann, nannte den Vorschlag einen Angriff auf die europäische Idee. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollten, hätten einen Anspruch auf ein geordnetes Verfahren und "dafür müssen sie hier erst mal reingelassen werden", zitiert ihn der MDR. Statt Geld in den Aufbau von Grenzkontrollen zu stecken, sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell aufgestockt werden, so Lippmann. Dann könnten Asylverfahren schneller bearbeitet werden.

Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte bereits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert. In der "Passauer Neuen Presse" forderte er von der Regierung tausend zusätzliche bundespolizeiliche Unterstützungskräfte, um die Einsatzkräfte an den Grenzen in Süddeutschland zu verstärken.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, schloss sich Wendt an: "Uns fehlt schlicht das Personal, um des Ausnahmezustands an der Grenze administrativ Herr zu werden", teilte er in einer Erklärung mit. Die Bundespolizei im Süden leide unter "katastrophalen Arbeitsbedingungen".

vek
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