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28. Oktober 2014, 18:16 Uhr

Syrien-Krise

Deutschland zahlt 500 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe

Millionen Menschen fliehen in den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei - der Hilferuf dieser Staaten war nun erfolgreich: Berlin zahlt zur Bekämpfung der Not eine halbe Milliarde Euro. Eine Steigerung ist das aber nicht.

Berlin - Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Syrien stellt Deutschland zusätzlich 500 Millionen Euro bereit. Das kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Abschluss einer internationalen Flüchtlingskonferenz in Berlin an. Das Geld stehe in den kommenden drei Jahren für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit bereit.

"Die Weltgemeinschaft lässt die Flüchtlinge aus Syrien nicht allein", sagte Steinmeier, "und wir stehen den Ländern fest zur Seite, die den vom Krieg in Syrien Vertriebenen Zuflucht und Schutz anbieten." Zudem würden die Hilfsleistungen künftig planbarer und effizienter zur Verfügung gestellt und stärker an den Bedürfnissen der syrischen Nachbarländer ausgerichtet.

In der Bundesregierung ist von einem "kraftvollen Zeichen" die Rede. Die nun bewilligten 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2017 sollen auch andere Länder animieren, sich mit erheblichen Geldern an der Syrien-Hilfe zu beteiligen.

Bis zu fünf Millionen Syrer sind geflohen

Allerdings bedeutet die Summe von einer halben Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zunächst einmal keine Steigerung: Sollte es bei dieser Summe bleiben, würde das sogar eine Verringerung der deutschen Unterstützung bedeuten. Denn in den Jahren 2012 bis 2014 zahlte Deutschland noch 630 Millionen Euro an in die syrischen Nachbarstaaten. Hinzu kommt noch im laufenden Jahr ein Sonderposten über 140 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums für die akute Winterhilfe. Aus diesem Topf werden in Kürze unter anderem winterfeste Unterkünfte im nordirakischen Dohuk für 3000 bis 4000 Menschen finanziert.

Weil vor allem der Libanon, Jordanien und die Türkei mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme überfordert sind, hatten diese Staaten in Berlin eindringlich um mehr Unterstützung gebeten. Der besonders stark betroffene Libanon habe die Grenzen seiner Aufnahmekapazitäten erreicht, sagte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam zum Auftakt der Flüchtlingskonferenz. Er rief die Weltgemeinschaft dazu auf, die finanziellen Hilfen auszuweiten und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Je nach Schätzungen sind in den vergangenen Jahren zwischen drei und fünf Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflüchtet - vor allem in die Anrainerstaaten Libanon, Jordanien und die Türkei. Der jordanische Außenminister Nasser Judeh sprach von einer "Ermüdung" bei der Aufnahmebereitschaft. Der enorme Zustrom führe zu Reibungen und sozialen Spannungen.

Der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru beklagte, sein Land trage Kosten von vier Milliarden US-Dollar, werde von der internationalen Gemeinschaft aber nur mit rund 250 Millionen Dollar unterstützt.

Die Hilfe reicht noch längst nicht

Noch deutlicher wurde Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres. Er warnte vor einer "humanitären Katastrophe", wenn die Hilfe für die Aufnahmeländer nicht deutlich erhöht wird. "Syriens Nachbarn müssen massive und konkrete Unterstützung erhalten ", sagte Guterres. Es handele sich um die "dramatischste Krise" seit Langem.

Guterres mahnte, die Nachbarn Syriens seien bisher "bei Weitem die wichtigsten Geber". So groß die internationale Unterstützung auch sei - sie sei in keiner Weise ausreichend. Über die humanitäre Hilfe hinaus müsse langfristige Entwicklungshilfe geleistet und direkte Budgethilfe an Jordanien, den Libanon und die Türkei gezahlt werden.

Zu der eintägigen Konferenz im Auswärtigen Amt hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Guterres und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geladen.

mxw/amp/amz/dpa/Reuters

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