Volle Heime Bundesländer sollen Asylbewerber umsiedeln können

Die Asylbewerberheime sind vor allem in den Städten überfüllt. Nun soll die Verteilung auf die Bundesländer anders geregelt werden. Vizekanzler Gabriel plant, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten.

Flüchtlingsheime: Gerade in Städten ist oft nicht genug Platz
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Flüchtlingsheime: Gerade in Städten ist oft nicht genug Platz


In manchen Bundesländern sind die Asylbewerberheime restlos überfüllt. Deswegen plant das Bundesinnenministerium eine Änderung: Demnach sollen die Bundesländer künftig die Asylbewerber, die ihnen zugeteilt werden, auch in anderen Ländern unterbringen können. Das Ministerium bestätigt einen entsprechenden NDR-Bericht. Welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt, richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel - nämlich nach der Einwohnerzahl und den Steuereinnahmen eines Landes.

Laut dem neuen Plan sei Voraussetzung für die Umsiedlung, dass das andere Bundesland sich dazu bereit erkläre und das zuständige Land die Unterbringungskosten weiterhin übernehme, heißt es. Vor allem dicht besiedelte, kleine Länder wie Hamburg oder Bremen könnten von der neuen Regelung profitieren. Ob Bundesländer mit mehr Platz auch bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ist dagegen zweifelhaft. Der NDR berichtet, Schleswig-Holstein etwa habe bereits genug Probleme damit, die eigenen Flüchtlinge unterzubringen.

Eine andere Verteilung der Flüchtlinge fordert auch Vizekanzler Sigmar Gabriel - allerdings auf europäischer Ebene. Es könne nicht sein, dass etwa ein Dutzend europäischer Staaten sage, sie wollten gar keine Flüchtlinge aufnehmen, sagte er nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg.

Außerdem bekräftigte Gabriel seinen Vorstoß, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten. Dazu gehöre auch, dass der Bund die Mittel für die Sprachausbildung erhöhe. Gabriel plädierte dafür, dass Flüchtlinge schneller Deutsch lernen als bislang - auch dann, wenn sie schon bald wieder in ihre Heimat zurückkehren.

aer/dpa



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