Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Junge Union will Obergrenzen für Zuwanderer

Angela Merkel stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf großen Widerstand: Gegenwind von der Polizeigewerkschaft, von der Fraktion und jetzt auch von der Jungen Union - die verlangt von der Kanzlerin nun eine Obergrenze für die Zuwanderer.

Szene an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland: "Wir leiden darunter, dass Europa kaum mehr stabile Regierungen hat"
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Szene an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland: "Wir leiden darunter, dass Europa kaum mehr stabile Regierungen hat"


Grenzzäune, Obergrenzen, schnelle Zurückweisung - in der Debatte um die richtige Flüchtlingspolitik bestimmen am Wochenende Wörter die Diskussion, die sich vor allem um eines drehen: die Abschottung und Absicherung Deutschlands.

Den jüngsten Vorschlag in diesem Sinne machte die Junge Union. Der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sprach sich am Sonntag für Obergrenzen für Zuwanderer aus. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt.

Die Junge Union stellt sich damit klar gegen die Politik der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. So lautet ihr wohl bekanntestes Zitat in der Sache: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen." Auch aktuell auf dem Deutschlandtag hatten sich Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier strikt gegen solche Limits ausgesprochen. Eine Abschottung sei auf Dauer nicht möglich. Vielmehr müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, argumentierten sie.

Altmaier: Mauern und Zäune funktionieren nicht

Doch Merkel wird das Thema nicht los. Die Rufe aus der Unionsfraktion nach schnellen Abschiebungen und Grenzzäunen wird lauter: "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Welt am Sonntag". Er sei "dafür, dass wir das machen".

Altmaier konterte prompt: "Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein."

Dennoch: Wie kontrovers die Flüchtlingsfrage innerhalb der Union diskutiert wird, zeigt sich auch daran, dass Merkel so stark innerhalb ihrer Partei kritisiert wird wie selten zuvor. Ein bayerisches JU-Mitglied forderte gar ihre Ablösung. Auch auf einer Veranstaltung ostdeutscher CDU-Landesverbände hatten einige Mitglieder die CDU-Vorsitzende persönlich attackiert. Zugleich sinken die Umfragewerte für Merkel und die Union seit einigen Wochen. In der jüngsten Emnid-Umfrage erreichte die Union nur noch 37 Prozent.

Oettinger warnt Union vor Führungsdebatte um Merkel

Eine Führungsdebatte sei das Letzte, was die Partei und die Bundesregierung derzeit gebrauchen könne, meint EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). "Wenn jetzt noch Deutschland eine Personaldebatte beginnt, haben wir vollends ein Problem", sagte er auf dem Deutschlandtag der JU. "Wir leiden darunter, dass Europa kaum mehr stabile Regierungen hat." Die große Koalition "mit Angela Merkel und Steinmeier" sei deshalb ein Glücksfall für Europa und ein Hort der Stabilität, der erhalten werden müsse. Auch sei die Partei mit Merkel am chancenreichsten unterwegs zur Bundestagswahl.

yes/dpa/Reuters

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