Regierungsbeschluss Unbegleitete Flüchtlingskinder sollen bundesweit verteilt werden

Tausende Kinder aus Krisenregionen suchen in Deutschland Schutz, nun soll ihre Unterbringung neu geordnet werden: Die Regierung will minderjährige Flüchtlinge auf Jugendämter im ganzen Land verteilen.
Flüchtlinge in einer Hamburger Erstaufnahmestelle: Neue Verteilung

Flüchtlinge in einer Hamburger Erstaufnahmestelle: Neue Verteilung

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Unbegleitete Flüchtlingskinder sollen künftig auf Jugendämter im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Bislang gab es diese Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber, für Minderjährige war sie verboten. In Städten wie Hamburg, Berlin und München waren jedoch zuletzt so viele ausländische Kinder und Jugendliche aufgetaucht, dass eine vernünftige Versorgung nicht mehr möglich war.

Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen

Schwesig hat bei der Formulierung des Gesetzes versucht, einen Kompromiss zwischen den Interessen der Länder und Kommunen einerseits sowie den Bedürfnissen der Kinder andererseits zu finden. Dazu gehört auch das von ihr angestoßene Bundesprogramm "Willkommen bei Freunden", das die Kommunen bei der Integration der minderjährigen Flüchtlinge unterstützen soll.

Dennoch kommt aus Verbänden und Hilfsorganisationen Kritik. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge warnte etwa: "Zwang, Nicht-Informationen, Nicht-Beteiligung und Transit-Wartezeiten werden die Jugendlichen dazu treiben, ihre eigenen, gefahrvollen Wege zu suchen."

Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) steigt die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Angehörige nach Deutschland kommen, immer weiter. 2013 kamen rund 6500, im vergangenen Jahr etwa 7500 unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland. Das DRK sucht nach eigenen Angaben derzeit nach Hunderten vermissten Flüchtlingskindern.

Ministerin Schwesig will die Argumente der Verbände, die einen Verbleib der Kinder in den Großstädten fordern, nicht gelten lassen. Über die Situation der Kinder sagt sie: "Dann ist der Staat die Familie." Für ihr Gespräch mit der Presse hat sie den Jugenddezernenten des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Dirk Scheer, eingeladen. Er sagt, sein Landkreis sei bereit, junge Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen: "Für unseren dünn besiedelten Landkreis ist das auch eine Chance." Trotz ihrer schwierigen Lebenslage seien die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge lernwillig und motiviert, eine Ausbildung zu machen.

Merkel: Alt-Asylanträge innerhalb eines Jahren entschieden

Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Mittwoch in einer Schule in Rostock eine rasche Entscheidung über bereits vor längerer Zeit eingereichte Asylanträge an. "Ich denke, dass wir innerhalb eines Jahres die allermeisten Fälle, die älter als zwei Jahre sind, abgearbeitet haben werden", sagte sie. Entsprechende Vereinbarungen habe man mit den Ländern getroffen.

Es gebe noch 200.000 alte Fälle, die nicht entschieden seien. Neue Asylanträge sollten zudem künftig in drei bis vier Monaten entschieden werden. Derzeit liege die Dauer bei rund fünf Monaten.

mxw/dpa
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