Stefan Kuzmany

Koalition in der Flüchtlingskrise Kontrolle verloren

Thomas de Maizières Vorstoß zur Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge hat den Asylkompromiss der Großen Koalition zunichte gemacht - und entlarvt nebenbei den beklagenswerten Zustand dieser Bundesregierung.
CSU-Vorsitzender Seehofer, Kanzlerin Merkel, SPD-Vorsitzender Gabriel (r.): Fortgesetzte Uneinigkeit

CSU-Vorsitzender Seehofer, Kanzlerin Merkel, SPD-Vorsitzender Gabriel (r.): Fortgesetzte Uneinigkeit

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

"Es gibt Gesprächsbedarf", sprach der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitagabend, nachdem sein Vorstoß zur Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge zunächst für reichlich Verwirrung und Ärger beim Koalitionspartner SPD gesorgt hatte und dann von seinem Parteifreund Peter Altmaier, dem Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator, abgeräumt wurde. Da hat er wohl recht, der Innenminister.

Keine 24 Stunden hielt der als große Einigung verkündete Flüchtlingskompromiss von CDU, SPD und CSU. Am Wochenende danach schon wirkt die Große Koalition zerstrittener als je zuvor. Ihre widersprüchliche Kommunikation kann nur noch als Ärgernis bezeichnet werden. Es ist davon auszugehen, dass auch die kommenden Tage und Wochen der Streit innerhalb der Regierung - insbesondere innerhalb der nur noch mit bitterer Ironie so zu bezeichnenden Union - jedes Weiterkommen in der Flüchtlingskrise behindert.

Eine Zumutung für Deutschland

Immerhin: Wer sich gefragt hat, warum die Parteichefs der Großen Koalition sich am vergangenen Donnerstag so schnell einigen konnten und warum sie sich in ihrem Papier in der Hauptsache nur auf einen sehr kleinen Teil der hier ankommenden Flüchtlinge bezogen und nicht auf die große Zahl derer, die aus Syrien kommend bei uns Schutz suchen, bekommt nun Antworten: Sie haben sich in Wahrheit gar nicht geeinigt, es sollte nur so aussehen. Und, jedenfalls nach der jetzigen Lesart eines Teils der CDU und der gesamten CSU: Es ging doch um die Syrer.

Die Koalition streitet jetzt also weiter: Ist es sinnvoll, den Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu verbieten, ihre Familien nachzuholen? Oder ist es schlicht unmenschlich, gerade erst hier angekommene Syrer vor die grausame Entscheidung zu stellen, entweder selbst wieder ins Elend zurückzukehren oder ihre Familien dort allein zurücklassen zu müssen?

Diese fortgesetzte Uneinigkeit ist eine Zumutung für dieses Land. Was ist von einer Regierungskoalition zu halten, die zuerst so tut, als habe sie sich geeinigt - nur um dann zu erkennen zu geben, dass sie sich nicht einmal über die begrifflichen Voraussetzungen dieser Einigung im Klaren war? De Maizières Vorstoß zur Schlechterstellung der syrischen Flüchtlinge gleicht dem Verhalten eines Ehemannes, der mit seiner Gattin vereinbart, an kalten Tagen die Kinder zur Schule zu bringen - und am nächsten Tag postuliert, "kalt" sei ein Tag übrigens ab sofort erst dann zu nennen, wenn das Thermometer unter minus 20 Grad anzeigt.

Zerrüttete Union

Verständlicherweise sind Sozialdemokraten wie der SPD-Vize Ralf Stegner empört vom Alleingang des Innenministers - wenn es denn überhaupt ein Alleingang gewesen ist. Hoffentlich hat Stegner seinen Parteichef Sigmar Gabriel genau befragt, ob dieser nicht vielleicht vor de Maizières Ankündigung über die geplante Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge informiert gewesen ist. Schon einmal hat Gabriel seine Genossen schlecht unterrichtet und ihre Empörung über den vermeintlichen Alleingang eines CDU-Ministers aufs Peinlichste ins Leere laufen lassen, als sich herausstellte, dass er über Wolfgang Schäubles Pläne für einen temporären Grexit besser Bescheid wusste, als diese ahnten.

Gabriel sagte dem ZDF, "viele waren über de Maizières Vorstoß überrascht", ließ aber offen, ob das auch für ihn selbst gelte. Die Maßnahme sei jedenfalls nicht abgesprochen gewesen und es sei "klug, dass die wieder zurückgenommen wurde".

Gabriel kann sich zufrieden geben. Den Zustand der Union jedoch kann man angesichts der widersprüchlichen Äußerungen aus ihren Reihen zweifelsfrei als zerrüttet bezeichnen. Welches Vertrauen kann man noch in eine Regierungspartei haben, in der der eine Bundesminister den anderen Bundesminister öffentlich zurückpfeifen muss? Welche Macht hat eine Parteivorsitzende und Kanzlerin noch, die den ihrer bisherigen Politik völlig zuwiderlaufenden Vorstoß de Maizières hinnimmt - und ihn nicht als Entlassungsgesuch begreift, dem sofort zu entsprechen wäre?

Sollte es diese Bundesregierung darauf anlegen, die Öffentlichkeit von ihrer Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit zu überzeugen, dann hat sie in den letzten Tagen große Erfolge erzielt. In jeder anderen Hinsicht hat sie versagt.