Interner Streit Bundesregierung verschiebt Asylbeschlüsse

Nicht nur innerhalb der Union knirscht es bei der Flüchtlingspolitik gewaltig. Eine geplante Kabinettssitzung zu den Asylreformen wurde vorerst abgesagt. Die Beschlüsse sollen SPD-Chef Gabriel zu weit gehen.

Parteichefs Seehofer, Merkel, Gabriel: Keine Einigung am Telefon
AP

Parteichefs Seehofer, Merkel, Gabriel: Keine Einigung am Telefon


Die von der Bundesregierung geplante Asylrechtsreform gerät ins Stocken. Eine geplante Sondersitzung des Bundeskabinetts zum Thema wird vorerst nicht stattfinden. Diese war ursprünglich schon für Sonntag geplant, am Donnerstag sollte der Bundestag dann in einer ersten Lesung über die Änderungen beraten. Durch die Verschiebung wird es Unionskreisen zufolge nun nahezu unmöglich, das Gesetzespaket noch in diesem Jahr zu verabschieden.

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Heft 48/2015
Wie die Demokratie den Terror abwehren kann

Gekippt wurde die Terminplanung am Donnerstagabend bei einem Telefongespräch zwischen den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Aus der Union hieß es, die Verschiebung gehe vor allem auf den Wunsch von SPD-Chef Gabriel zurück. Dieser stehe unter dem Druck des linken Parteiflügels, dem viele der Änderungen zu weit gingen. Gabriel wolle deshalb vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember keine weitreichenden Zugeständnisse mehr machen.

Allerdings war auf dem CSU-Parteitag in München am Freitag auch zwischen Merkel und Seehofer ein deutlicher Bruch in der Flüchtlingsfrage sichtbar geworden. Merkel hatte in ihrer Rede ein von der CSU eingefordertes Bekenntnis zu Obergrenzen erneut verweigert. Seehofer widersprach der Kanzlerin auf offener Bühne, woraufhin diese ohne Verabschiedung den Saal verließ.

Die Bundesregierung will künftig bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Die Betroffenen sollen in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürfen den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Sanktionen. Flüchtlingsaktivisten halten die Pläne für einen Frontalangriff auf das Asylrecht.

Streit über EU-Richtlinien

Die SPD fordert zudem die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien zum Asylrecht, die nach Ansicht der Union aber nicht so vereinbart wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will zunächst nur eine Richtlinie teilweise umsetzen, in der auch Regeln für Aufnahmezentren enthalten sind. Nach Ansicht des Innenministeriums widersprechen die restlichen EU-Regeln dem Asylpaket der Koalition und setzen falsche Signale. Sie sehen unter anderem mehr Gesundheitsschutz, mehr Beteiligungsrechte im Asylverfahren und mehr Schutz für minderjährige und traumatisierte Flüchtlinge vor.

Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzentwurf am vergangenen Montag in die Ressortabstimmung gegeben. Die Ministerien hatten nur bis Dienstag Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Am späten Donnerstagabend schickte die Regierung einen überarbeiteten Entwurf an die Verbände. Diese wurden zunächst bis Freitagabend um eine Stellungnahme gebeten. Kurz darauf zog das Innenressort die Frist allerdings wieder zurück - "aufgrund noch andauernder Gespräche auf politischer Ebene".

Streitigkeiten beim Thema Flüchtlinge hatten sich bereits bei der vorletzten Kabinettsitzung gezeigt (mehr dazu in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL). Wann die Koalition sich nun über das Paket beraten wird, ist unklar. Offiziell wollte sich die Regierung nicht zum weiteren Zeitplan äußern.

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ama/dab/dpa/Reuters

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