Flüchtlingshilfe Koalitionäre fordern Uno-Mandat für Kampf gegen Schlepper

Grenzschutz stärken, Schiffe zerstören: Für einen robusten Anti-Schlepper-Einsatz fordern Politiker von Union und SPD ein Uno-Mandat. Im Wehrressort laufen Vorbereitungen für eine mögliche deutsche Beteiligung.
Flüchtlingsschiff vor Italien: "Robustes Mandat"

Flüchtlingsschiff vor Italien: "Robustes Mandat"

Foto: Italian Coastguard/ dpa

Politiker von Union und SPD fordern für den Fall eines robusten Einsatzes gegen Schlepperbanden im Mittelmeer ein völkerrechtliches Uno-Mandat. "Wenn der EU-Gipfel am Donnerstag die Möglichkeit beschließt, Schiffe zu zerstören, braucht es ein Uno-Mandat", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. "Das ist im Rahmen von Frontex nicht möglich."

Lambrecht äußerte die Erwartung, dass der anstehende Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs die genauen Parameter des Einsatzes festlegen müsse. "Wie weit da vorgegangen werden soll, das muss jetzt diskutiert werden", sagte sie. Grundsätzlich müssten sich sämtliche Aktionen am Ziel orientieren, "Menschenleben zu retten". Wie ein solcher Rettungseinsatz künftig bezeichnet werde, sei zweitrangig: "Er muss wirksam sein, das steht im Vordergrund." Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag zu einem Sondergipfel zur Migration.

Auch Politiker aus der Union fordern, im Falle eines Einsatzes gegen Schlepperbanden vor der Küste Libyens die Vereinten Nationen anzurufen. Für einen Polizeieinsatz in Nordafrika brauche es "sicherlich ein Uno-Mandat", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, im Deutschlandfunk. "Ich denke, das ist leichter zu erreichen als für Irak oder Syrien." Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), nannte die Debatte über ein mögliches Uno-Mandat dagegen "ablenkend und nicht zielführend". Erforderlich sei "eine grundlegend neue europäische Flüchtlingspolitik, die umfassende, konkrete praktische Lösungsansätze beinhalten muss - von der Seenotrettung über Schlepperbandenbekämpfung, Stabilisierung von Staaten bis zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa", sagte Röttgen SPIEGEL ONLINE. Ein Uno-Mandat sei dafür "zum Teil nicht möglich, in jedem Falle rechtlich nicht nötig".

Das Auswärtige Amt reagierte wie Röttgen ebenfalls zurückhaltend auf die Debatte um ein Uno-Mandat. Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, in die Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingsströmen bedürfe es einer "Gesamtkonzeption, in der viele Bausteine von Maßnahmen einfließen müssten". Zur Debatte um ein robustes Mandat sagte er: "Solange es sich um Vorüberlegungen handelt, können wir zu Details nichts sagen."

Wie kann die EU-Operation aussehen?

Seit Tagen werden angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer etliche Maßnahmen diskutiert. Die EU-Kommission legte am Montag einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem eine Verdopplung der Grenzschutzmission "Triton" sowie die EU-weite Verteilung von 5000 Flüchtlingen vorsieht. Er wurde von den europäischen Innen- und Außenministerin mehrheitlich beschlossen. Ausdrücklich wird in dem Papier auch betont, auf die Erfahrungen des Anti-Piraterie-Einsatzes aufbauen und entschlossen gegen Schlepper vorgehen zu wollen.

Bislang ist jedoch völlig unklar, wie eine solche EU-Operation im Detail aussehen und welche Rolle Deutschland dabei spielen könnte. Insbesondere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht im Kampf gegen Schlepperbanden ein geeignetes Mittel, um künftig Flüchtlingsdramen wie jene in den vergangenen Tagen zu verhindern. De Maizière schwebt dabei offenbar ein sehr weit reichender Einsatz vor. "Wir brauchen ein robustes Mandat, um gegen die Schlepper vorzugehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei auch eine Mission denkbar, die es ermögliche, "bis an die Häfen und deren Infrastruktur heran einzugreifen".

Planspiele im Verteidigungsministerium

Im Verteidigungsministerium laufen bereits Vorbereitungen für eine mögliche deutsche Teilnahme - sowohl an einer schnellen Seenotrettungsmission der EU als auch für die langfristige Idee für eine konzertierte Militäroperation gegen die Schleuserbanden auf dem Mittelmeer.

Bereits Anfang der Woche hatte sich Kanzlerin Merkel bei Ministerin Ursula von der Leyen gemeldet: Für das Sondertreffen der EU am Donnerstag, so Merkels Wunsch, will sie eine Liste mit möglichen deutschen Angeboten für beide Operationen mitnehmen. Seitdem wird eilig eruiert, was geht und wie die rechtlichen Grundlagen aussehen müssen.

In einem Punkt ist die Einschätzung schon jetzt klar: Für jeden deutschen Einsatz bräuchte die Bundesregierung ein gültiges Mandat der Uno oder einen gemeinsamen Beschluss der Europäischen Union. Grund sind die engen Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr: Formal sind diese nur in einem sogenannten "System der kollektiven Sicherheit" zulässig - so nennen Juristen internationale Operationen unter dem Dach der Uno, der EU oder dem Verteidigungsbündnis Nato. Würde die EU am Donnerstag eine solche Mission beschließen, bräuchte die Bundesregierung noch ein Mandat des Bundestags, dann könnte die Marine teilnehmen.

Schon jetzt haben die Militärs der Ministerin Listen vorgelegt, welche deutschen Schiffe für die beiden Optionen verfügbar wären. Zum einen geht es um die Korvette "Erfurt", die bereits im Mittelmeer vor der Küste des Libanons im Einsatz ist. Zudem könnte man einen weiteren Klein-Verband, derzeit in der Region Dschibuti, recht schnell ins Mittelmeer verlegen.

Völlig offen hingegen sind die rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Schlepper, da auf den Schiffen ja meist nur angeheuerte Seeleute und nicht die eigentlichen Schlepper fahren.

Im Video: Flüchtlingsdrama vor Rhodos


Zusammenfassung: Europa will gegen Schlepperbanden vorgehen - doch wie das im Detail funktionieren soll, ist noch unklar. Politiker von Union und SPD fordern für den Fall eines robusten Einsatzes ein Uno-Mandat. Auf dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschef am Donnerstag soll eine Entscheidung über Art und Umfang der Operation fallen.

Mitarbeit: Severin Weiland
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