Konferenz mit der Kanzlerin Kommunen scheitern mit Forderung nach Aufnahme weiterer Flüchtlinge
Dieses Mädchen wurde als eine von 101 Personen vergangene Woche von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland geflogen
Foto: YANNIS KOLESIDIS/EPA-EFE/ShutterstockSeit knapp sechs Wochen hoffen Tausende Geflüchtete aus dem niedergebrannten Lager Moria in Griechenland auf eine Übersiedlung in andere EU-Staaten. Doch zumindest aus Deutschland wird es so schnell keine weitere Hilfe geben.
Bei einer Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Kommunalpolitikern haben sich die Gesprächspartner nicht auf die Aufnahme weiterer Geflüchteter einigen können. Im Vorfeld hatten mehrere Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Übersiedlung von Minderjährigen und schutzbedürftigen Menschen aus Griechenland geworben.
Die Kommunen erneuerten ihre Forderung nach der raschen Aufnahme einiger weniger besonders betroffener Flüchtlinge aus griechischen Lagern. Dies löse zwar das europäische Migrationsproblem nicht, sagte Christoph Landscheidt, Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber diese Signale der Humanität kann und sollte der Bund in seiner Zuständigkeit und in Abstimmung mit den Ländern und den aufnahmebereiten Städten und Gemeinden möglichst zeitnah ermöglichen."
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, äußerte sich nach dem Termin mit Merkel: "Eine Reihe von Städten sind aus humanitären Gründen bereit, weitere Menschen aufzunehmen", sagte er. Doch die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie "auf europäische Lösungen setzt". Zudem haben Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immer betont, dass die Entscheidung über die Aufnahme weiterer Asylsuchender dem Bund obliege.
Der Videokonferenz ging ein längerer Streit um die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten aus Griechenland voraus. Nach dem verheerenden Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Mitte September waren dort rund 13.000 Menschen obdachlos geworden. Dutzende deutsche Städte und Gemeinden erklärten sich bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen aktuell zugewiesen werden.
Unter anderem werben der deutsche Städtetag und das Städtebündnis "Sicherer Hafen" für die Aufnahme weiterer Schutzsuchender. Mittlerweile beteiligen sich bundesweit mehr als 200 Kommunen.
Seit heute gibt es im gesamten Bundesgebiet mehr als 200 Sichere Häfen, die bereit sind, Menschen aus Not aufzunehmen. Bislang wird der demokratische Wille und die Hilfsbereitschaft der Kommunen von #Seehofer und der #Bundesregierung ignoriert.
— Seebrücke (@_Seebruecke_) October 20, 2020
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Allerdings können die Städte nicht über die Kontingente entscheiden, die Asylverfahren liegen in der Regel in der Zuständigkeit des Bundes. Dort hatte Seehofer zunächst ein Veto eingelegt, ehe er dann die Aufnahme von zunächst 1500 Menschen aus griechischen Lagern zusagte. Erste Betroffene kamen bereits im September aus Griechenland an.
Die griechische Regierung hofft, dass sich andere EU-Länder dem Beispiel Deutschlands anschließen und ebenfalls Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Eine einheitliche EU-Lösung - wie von der Bundesregierung angestrebt - gilt aber als äußert unwahrscheinlich. Derzeit siedeln griechische Behörden Tausende Menschen aus Moria in ein neues provisorisches Lager im Ort Kara Tepe auf Lesbos um.
"Es bestand Einigkeit, dass die Reform des europäischen Asylsystems endlich gelingen muss, um in Europa zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen", sagt Städtetagspräsident Jung. Allerdings dürfe das nicht zulasten derer gehen, die jetzt Antworten brauchen: Für den Umgang mit den Geflüchteten aus Moria forderte der Oberbürgermeister einen "humaneren Umgang" als bislang.
