Schließung deutscher Grenzen
Kramp-Karrenbauer warnt vor Europas Ende
Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel treffen sich zum Krisengipfel: Wie lässt sich die Flüchtlingskrise lösen? Jedenfalls nicht mit dichten Grenzen, warnt die saarländische Ministerpräsidentin.
Stau kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze: Schließung hätte drastische Folgen
Foto: Armin Weigel/ dpa
Wegen der steigenden Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa und Deutschland gelangen, wird derzeit diskutiert, die deutschen Grenzen zu schließen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun eindringlich vor diesem Schritt gewarnt. Sollte sich Deutschland mangels europäischer und internationaler Vereinbarungen zu einem solchen Schritt gezwungen sehen, dann sei "das Europa von heute am Ende - wohl für lange Zeit", so die CDU-Politikerin in der "Süddeutschen Zeitung".
Neben der verheerenden Wirkung für Europa hätte die Grenzschließung auch Folgen für Deutschland: Dann sei der Wohlstand gefährdet, Arbeitsplätze gingen verloren. Deswegen mahnt Kramp-Karrenbauer die Große Koalition zur Geschlossenheit: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, denn wir stehen vor einer der größten Bewährungsproben unserer Geschichte."
Doch danach sieht es derzeit nicht aus, vor allem zwischen Berlin und München kracht es gewaltig: Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel steht unter Dauerfeuer durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Nun geht die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auch den Koalitionspartner SPD an.
Die SPD trage "nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Das Problem sei "die Orientierungslosigkeit der SPD".
Bayern trage dagegen "die Hauptlast des Flüchtlingszustroms", so Hasselfeldt. "Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise." CSU-Chef Seehofer droht derzeit mit einer Klage gegen die Politik der Kanzlerin. In diesem Zusammenhang versandte seine Landesregierung bereits einen formellen Brief an die Bundeskanzlerin.
Abhilfe soll ein Spitzentreffen in Berlin schaffen: Am heutigen Donnerstag wollen die drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition den wochenlangen Streit um das zweite Asylpaket beilegen. Größter Konfliktpunkt ist der Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen. Die Union will die Möglichkeit dazu einschränken, die SPD will die Option weitgehend beibehalten. Ein Kompromissvorschlag von Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht vor, den Familiennachzug bei Syrern mit eingeschränktem subsidiärem Schutz für ein Jahr auszusetzen.
Anschließend ist am Abend ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind dabei unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als "sichere Herkunftsländer".
