Kriminalstatistik 2017 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zurückgegangen
Horst Seehofer
Foto: Kay Nietfeld/ dpaDie Polizei hat 2017 weniger politisch motivierte Straftaten registriert als 2016. Das geht aus den entsprechenden Fallzahlen hervor, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt hat.
So gab es etwa deutlich weniger Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr wurden 312 Anschläge statistisch erfasst - das ist ein Rückgang von mehr als 68 Prozent. 2016 waren noch 995 Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern registriert worden.
Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten der Statistik zufolge zurück gegangen. Das Innenministerium meldete ein kleines Minus von knapp fünf Prozent, insgesamt 39.505 Straftaten. Bei etwa jeder Zehnten davon handelte es sich um Gewaltverbrechen. Delikte aus dem rechten Spektrum gingen deutlicher zurück (minus 12,9 Prozent). Hier machten etwa die Hälfte Verstöße Propagandadelikte aus. Im linken Spektrum wurden fast 16 Prozent mehr Gewaltdelikte registriert als noch im Jahr zuvor.
Angestiegen sind schon 2017 die antisemitischen Straftaten - wenn auch nur sehr leicht: 2,5 Prozent mehr Delikte wurden hier aufgezeichnet. Der ganz überwiegende Teil (94 Prozent) wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Behörden und Nichtregierungsorganisationen bemängeln allerdings, dass die Polizei antisemitische Delikte häufig dem rechten Spektrum zuordnet, obwohl sie über die Hintergründe der Taten nichts weiß.
Bei sogenannter Hasskriminalität gibt es außerdem ein großes Dunkelfeld. In diesem Bereich werden rund neun von zehn Taten der Polizei nicht angezeigt, so das Ergebnis einer Studie Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.
In den vergangenen Wochen hatten Angriffe auf Menschen mit Kippa für Diskussionen um Antisemitismus in Deutschland gesorgt. In zahlreichen Aktionen bekundeten Menschen ihre Solidarität mit in Deutschland lebenden Juden.
"Berlin trägt Kippa": Gesichter der Solidarität
Seehofer hat am selben Tag auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Demnach ist die Zahl der registrierten Straftaten von 2016 auf 2017 auf 5,76 Millionen gesunken. (Warum sich daraus jedoch nicht ablesen lässt, ob das Land sicherer oder unsicherer geworden ist, lesen Sie in dieser Analyse.)
Die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität und die PKS lassen sich nicht vergleichen. Zum einen tauchen Staatsschutzdelikte in der PKS überhaupt nicht auf. Zum anderen zählen die Behörden unterschiedlich: Wird ein Fall in der PKS gezählt, wenn er an die Staatsanwaltschaft übergeben wird, passiert dies bei politisch motivierter Kriminalität hingegen zu dem Zeitpunkt, wo die Tat der Polizei bekannt wird. Gerade bei längeren Ermittlungsverfahren verzerrt dies die statistische Erfassung.
