Migranten in Seenot Unionsminister kritisieren Seehofers Einsatz für Flüchtlingsretter

Horst Seehofer drängt Italien, Flüchtlinge von Rettungsschiffen an Land gehen zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen sorgt der Appell des Innenministers bei Kabinettskollegen für Befremden.

Horst Seehofer, Jens Spahn: In die falsche Richtung?
imago/ Bildgehege

Horst Seehofer, Jens Spahn: In die falsche Richtung?


Der Einsatz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Aufnahme von Geflüchteten aus den privaten Seenotrettungsschiffen "Alan Kurdi" und "Alex" stößt auf die Kritik mehrerer Kabinettskollegen. Nach SPIEGEL-Informationen warnte CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn in der jüngsten Kabinettssitzung, dass Seehofers Linie in eine falsche Richtung gehen könnte. Die Bundesregierung könne so einen neuen "Pull-Faktor" schaffen und weitere Migranten zur Flucht nach Europa verleiten.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 29/2019
Die Welt retten, ohne sich einzuschränken - geht das?

Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte, dass die Seenotretter oft Funksprüche der libyschen Küstenwache ignorierten. Sie würden außerdem Schiffe nutzen, die nur als Fischer- oder Freizeitboote zugelassen seien.

Seehofer habe sich verteidigt, berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung dem SPIEGEL. Das Ziel der Begrenzung von Migration sei unverändert, aber man müsse zugleich Lösungen für die menschlichen Dramen im Mittelmeer finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Kritik ebenfalls zurückgewiesen: Die Rettung einer so kleinen Gruppe von Menschen könne wohl nicht als Problem angesehen werden, soll Merkel gesagt haben.

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Zweifel an Seehofers Kurs, den er als Gefahr für den europäischen Zusammenhalt sieht: "Wenn wir Italien jeden Tag aus dem Gefühl der moralischen Überlegenheit die Welt erklären, machen wir auf lange Sicht Salvini zum Premierminister", warnt Schuster. "Unser Ziel muss sein, mit Italien zu Lösungen zu kommen. Dazu braucht es aber eine andere Ansprache und keine belehrenden Politiker aus Deutschland."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

ama

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.