Migranten in Seenot Unionsminister kritisieren Seehofers Einsatz für Flüchtlingsretter

Horst Seehofer drängt Italien, Flüchtlinge von Rettungsschiffen an Land gehen zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen sorgt der Appell des Innenministers bei Kabinettskollegen für Befremden.
Horst Seehofer, Jens Spahn: In die falsche Richtung?

Horst Seehofer, Jens Spahn: In die falsche Richtung?

Foto: imago/ Bildgehege

Der Einsatz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Aufnahme von Geflüchteten aus den privaten Seenotrettungsschiffen "Alan Kurdi" und "Alex" stößt auf die Kritik mehrerer Kabinettskollegen. Nach SPIEGEL-Informationen warnte CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn in der jüngsten Kabinettssitzung, dass Seehofers Linie in eine falsche Richtung gehen könnte. Die Bundesregierung könne so einen neuen "Pull-Faktor" schaffen und weitere Migranten zur Flucht nach Europa verleiten.

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Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte, dass die Seenotretter oft Funksprüche der libyschen Küstenwache ignorierten. Sie würden außerdem Schiffe nutzen, die nur als Fischer- oder Freizeitboote zugelassen seien.

Seehofer habe sich verteidigt, berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung dem SPIEGEL. Das Ziel der Begrenzung von Migration sei unverändert, aber man müsse zugleich Lösungen für die menschlichen Dramen im Mittelmeer finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Kritik ebenfalls zurückgewiesen: Die Rettung einer so kleinen Gruppe von Menschen könne wohl nicht als Problem angesehen werden, soll Merkel gesagt haben.

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Zweifel an Seehofers Kurs, den er als Gefahr für den europäischen Zusammenhalt sieht: "Wenn wir Italien jeden Tag aus dem Gefühl der moralischen Überlegenheit die Welt erklären, machen wir auf lange Sicht Salvini zum Premierminister", warnt Schuster. "Unser Ziel muss sein, mit Italien zu Lösungen zu kommen. Dazu braucht es aber eine andere Ansprache und keine belehrenden Politiker aus Deutschland."

ama
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