Einigung Bund zahlt Ländern sieben Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge

Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Die Länder sollen bis 2018 sieben Milliarden Euro mehr bekommen.

Asylbewerberunterkunft in Freital
DPA

Asylbewerberunterkunft in Freital


Nach monatelangem Streit über die Verteilung der Milliardenkosten für Flüchtlinge haben Bund und Länder eine Einigung erzielt. Der Bund werde die Integrationspauschale an die Länder erhöhen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Die Länder bekommen demnach 2016 zwei Milliarden Euro, 2017 2,5 Milliarden und im Jahr 2018 noch mal 2,5 Milliarden Euro mehr. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach dem Treffen von einem "sensationellen Ergebnis". Es sei wichtig, dass der Bund akzeptiert habe, dass es auch nach 2018 eine Anschlussfinanzierung geben müsse, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 als sogenannte Kompensationsgelder. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung für den Wohnungsbau berichten.

Die Integrationspauschale wird demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das sind 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018.

Dieser Betrag werde über eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder weitergegeben. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.

cte/Reuters/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.