Kommunen am Limit Länder drängen auf Flüchtlings-Sondergipfel mit Scholz
Stephan Weil (hinten links) Olaf Scholz und Hendrik Wüst
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Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie der SPIEGEL erfuhr, soll es dabei um den weiteren Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen gehen.
»Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen«, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem SPIEGEL. Allerdings bräuchten die Kommunen »jetzt dringend schnelle Unterstützung aus Berlin, um weiterhin helfen zu können«.
Der Druck vor Ort müsse zurückgenommen werden. »Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler«, so Wüst. Ein möglicher Termin für das Treffen sei im April, um Ostern herum, heißt es aufseiten der Länder.
Auch der MPK-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), spricht sich für einen solchen Sondergipfel aus. Eine Sprecherin des niedersächsischen Ministerpräsidenten teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, Bund und Länder hätten vereinbart, »rund um Ostern die Flüchtlingsthematik erneut zu bewerten«. Zunächst gehe es für die Länder darum, bei der kommenden MPK-Runde am 16. März eine gemeinsame Linie zu vereinbaren und sich dann mit dem Bund auf ein zügiges Vorgehen zu verständigen.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatte sich die Lage in den Kommunen aufgrund der hohen Zahlen geflüchteter Menschen immer weiter zugespitzt. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran, dem Irak oder der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges kamen allein von dort mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen.
»Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden lange, viele von ihnen werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Wir müssen diesen Menschen gerecht werden«, sagt Wüst. Unterbringung, Kita- und Schulbesuch für die Kinder, Integration: Das alles seien kostenintensive Langzeitaufgaben. »Länder und Kommunen können das nicht alleine stemmen.«
Wüst hatte bereits im Januar einen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfasst, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin forderte der NRW-Ministerpräsident unter anderem mehr Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung Geflüchteter. Sowohl die Unterbringung als auch die Integration seien »enorme Herausforderungen«, heißt es darin.
