Brief an die Kanzlerin Länderchefs fordern besseres Bleiberecht für Flüchtlinge

Bisher können Flüchtlinge nur darauf hoffen, während ihrer Ausbildung in Deutschland nicht abgeschoben zu werden. Deswegen haben sich drei Ministerpräsidenten gemeinsam für bessere Regeln und für Planungssicherheit stark gemacht.

Berlin - In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel haben drei Länderchefs für bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge plädiert: Jungen Asylbewerbern solle mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland ein gesicherter Aufenthaltsstatus gewährt werden, fordert der parteiübergreifende Zusammenschluss. Unterzeichner sind laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bislang könnten diese Auszubildenden angesichts der aktuell unzureichenden Gesetzeslage nur darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden, schreiben die Länderchefs an die Kanzlerin. Weder die Flüchtlinge noch die Ausbildungsbetriebe hätten somit Planungssicherheit. Der Wunsch von Kretschmann, Dreyer und Bouffier: Die Flüchtlinge sollten nach abgeschlossener Lehre und mit der Zusage einer Arbeitsstelle eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen - und zwar unabhängig davon, in welchem Land sie künftig leben werden.

Damit unterstützen die Politiker auch die Forderungen der Wirtschaft, die dringend Nachwuchskräfte benötige. Viele der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, seien zwischen 16 und 35 Jahre alt und daher "hochinteressant für die Wirtschaft", schreiben sie. Das Bleiberecht solle jedoch auch aus humanitären Gründen gestärkt werden.

vek/dpa
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