Zuwanderung Linke fordern europäische "Flucht-Umlage"

Wer keine Asylbewerber aufnimmt, muss zahlen: Geht es nach den Linken, sollen künftig auch jene Länder die Kosten der Flüchtlingskrise tragen, die sich abschotten oder bei den Zuwanderern nicht beliebt sind.

Linken-Chefs Kipping, Riexinger: "System ist gescheitert"
DPA

Linken-Chefs Kipping, Riexinger: "System ist gescheitert"


Einige EU-Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, bauen Zäune oder nehmen die Neuankömmlinge fest. Andere ächzen unter der großen Zahl an Zuwanderern - und bleiben auf den Kosten sitzen. Nach dem Willen der Linken soll sich das ändern. Die Parteispitze fordert eine "Flucht-Umlage", nach der Staaten, die keine oder nur wenige Hilfesuchende aufnehmen, Geld an die anderen Nationen zahlen müssen. Das geht aus einem Papier der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Bei diesen "Ausgleichszahlungen" spiele es keine Rolle, "ob die Staaten weniger Flüchtende bei sich aufnehmen, weil sie keine aufnehmen wollen oder weil kaum ein Flüchtender in dem Land bleiben will", heißt es in dem Schreiben. In der Vergangenheit war vor allem Ungarn international in die Kritik geraten, weil es früh auf einen besonders harten Kurs gegen Flüchtlinge gesetzt hatte. Andere Länder - wie Österreich - hatten die Neuankömmlinge zuletzt direkt weiter an die deutsche Grenze gebracht.

Viele der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak wollen nach Deutschland oder Schweden, wo sie bereits Familie und Bekannte haben oder wo sie sich besonders gute Chancen im Asylverfahren erhoffen. Kommende Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf Malta mit Vertretern afrikanischer Länder über die Krise beraten.

Verteilungsschlüssel als Grundlage

Die Grundidee des Linken-Vorschlags: Flüchtlinge sollen sich aussuchen können, in welchem Land sie leben. Das Dublin-Verfahren, wonach Flüchtlinge sich in dem EU-Land registrieren lassen müssen, das sie zuerst betreten, habe besonders Länder wie Griechenland und Italien gefordert, schreiben Kipping und Riexinger. "Dieses System ist gescheitert."

Damit die Lasten trotzdem nicht nur auf einzelnen Schultern liegen, soll umverteilt werden - über einen Fonds, wie Parteichefin Kipping SPIEGEL ONLINE sagte. "Gerade die Länder, die sich besonders unmenschlich gegenüber Flüchtlingen verhalten, dürfen sich nicht weiter einen schlanken Fuß machen", so Kipping. Demnach dürften vor allem die Staaten entlang der Balkanroute, allen voran Ungarn, zahlen müssen.

Wer jedoch am Ende in Europa wie tief in die Staatskasse greifen muss, soll laut dem Papier mit einem Verteilungsschlüssel bestimmt werden, in dem die Bevölkerungszahlen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten berücksichtigt sind. Nicht sicher, so Kipping, sei deshalb auch, ob das reiche Deutschland trotz der hohen Flüchtlingszahlen Gelder aus dem Topf bekommen würde.

"Vertiefte transnationale Zusammenarbeit"

Die bereitgestellte Summe sollte "den tatsächlichen Kosten einer guten Flüchtlingsunterbringung und -versorgung entsprechen". Kipping und Riexinger verweisen auf jene 1000 Euro pro Flüchtling und Monat, die in der Debatte immer wieder im Gespräch waren. So viel sollen die Kosten für Unterkunft, Sozialleistungen, Krankenversicherung und Verwaltung betragen.

Der Name des Linken-Vorschlags ist kein Zufall. Er bezieht sich auf die Idee der Ausbildungsplatzumlage - der Gedanke hier: Unternehmen, die nicht ausbilden, zahlen in einen Fonds ein. Die Flucht-Umlage soll außerdem von einem 100 Milliarden Euro starken, EU-weiten Investitionsprogramm begleitet werden, das in allen Teilen Europas die gleichen Voraussetzungen für die Aufnahme der Hilfesuchenden schafft.

Kipping und Riexinger sehen in ihrer Idee einen Beitrag zu "vertiefter transnationaler Zusammenarbeit". In der jetzigen Situation sei die EU ein "Grenzregime, das auf der Verabredung zum Sterbenlassen aufbaut".

kev



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