Verhaltensregeln: SPD-Ministerpräsidentin kritisiert Klöckner-Vorstoß zu Flüchtlingen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz verteidigt Flüchtlinge gegen Kritik: Die meisten würden sich gern und gut in Deutschland integrieren wollen, sagt Malu Dreyer. Ihre CDU-Konkurrentin Julia Klöckner hatte vor kulturellen Konflikten gewarnt.

Ministerpräsidentin Dreyer: "Es reicht nicht, dass ständig neue Ideen auf den Markt geworfen werden"

Foto: Thomas Frey/ dpa

Die Debatte darüber, wie es im neuen Jahr mit der Flüchtlingskrise weitergehen soll, läuft heiß: In dieser Woche treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU. Aller Voraussicht nach werden sie die Forderung nach einer gesetzlichen Integrationspflicht beschließen. Wer Deutschkurse oder bestimmte Grundwerte ignoriere, müsse mit Leistungskürzungen rechnen, so das Konzept.

Auch die CDU sendet das Signal aus, Flüchtlinge stärker in die Pflicht nehmen zu wollen: So warnte die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner am Wochenende vor kulturellen Konflikten in der Flüchtlingskrise . Neuankömmlinge müssten "unsere grundlegenden Werte und unsere aufgeklärte Kultur" lernen, forderte Klöckner in einem Zeitungsinterview.

Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sagte: "Man kann sicher nicht einfach einen Schalter umlegen. Aber wer zu uns kommt, muss wissen, dass er sich auch umstellen muss".

"Mehr als willens, sich zu integrieren"

In der SPD ist man über derlei Forderungen wenig begeistert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weist den Appell ihrer CDU-Konkurrentin jetzt klar zurück. Dreyer findet, man sollte bei Regeln und Gesetzen nicht mit zweierlei Maß messen: "Es ist doch völlig klar, dass sich jeder Mensch in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten hat. Das gilt natürlich für jeden Flüchtling genauso wie für jeden Deutschen", sagte Dreyer SPIEGEL ONLINE am Sonntag.

"Die vielen Flüchtlinge, die ich in den letzten Monaten kennengelernt habe, sind mehr als willens und bereit sich zu integrieren und ganz schnell Teil unserer Gesellschaft zu werden", sagte Dreyer weiter. "Es reicht nicht, dass ständig neue Ideen auf den Markt geworfen werden, stattdessen müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen endlich umgesetzt werden."

Die SPD-Politikerin Dreyer und die CDU-Politikerin Klöckner treten am 13. März bei der Landtagswahl von Rheinland-Pfalz gegeneinander an. An diesem Tag wird auch in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Flüchtlingskrise dürfte in allen drei Wahlkämpfen eine zentrale Rolle spielen. Bundesweit sind im Jahr 2015 rund eine Million neue Flüchtlinge angekommen.

Dreyer: "Bundesinnenminister muss endlich liefern"

Klöckner hatte Dreyers rot-grüner Landesregierung im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorgeworfen, die Kommunen nicht ausreichend zu entlasten. Dreyer wies die Kritik zurück und wies darauf hin, dass das Bundesland bereits viel für die Integration von Flüchtlingen tue.

Die SPD-Ministerpräsidentin forderte zugleich mehr Engagement vom Bund: Das richtige Mittel für Integration seien Integrationskurse, sagte Dreyer. "Das Problem ist aber: Es gibt noch gar nicht genug Angebote. Hier ist der Bund in der Pflicht. Der Bundesinnenminister (Thomas de Maizière, CDU, Anm. d. Red.) muss endlich liefern und die Flüchtlinge nicht monatelang Schlange stehen lassen."

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