Flüchtlingspolitik Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Die Regierung feiert sich für ihre Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik. Doch vieles bleibt vage - und die Länder wollen mehr Geld. SPIEGEL ONLINE listet die Knackpunkte auf.

Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Große Aufgaben in der Flüchtlingspolitik
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Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Große Aufgaben in der Flüchtlingspolitik

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Gut sechs Stunden saßen sie zusammen in der vergangenen Nacht - und wenn es nach der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter geht, hat sich die Mühe gelohnt: CDU-Chefin Angela Merkel spricht an diesem Montag von einem "erfolgreichen Koalitionsausschuss", Vizekanzler Sigmar Gabriel von einem "der wichtigsten Treffen". Und auch die CSU, die noch am Wochenende Alarm schlug wegen der jüngsten Flüchtlingsbewegungen nach Bayern, lobt die Beschlüsse.

"Zuversicht und Realismus" - so überschreibt SPD-Chef Gabriel die Gefühlslage innerhalb der Bundesregierung nach dem Gipfel. Wobei trotz mancher Warnung - insbesondere vom Vizekanzler - im Moment die Zuversicht vorzuherrschen scheint. Die Koalition ist stolz auf die Beschlüsse der Nacht: Sechs Milliarden Euro macht sie für die Bewältigung der Flüchtlingskrise alleine im nächsten Jahr frei, der Asylprozess soll deutlich beschleunigt, die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive verbessert werden (Lesen Sie hier die Details des Maßnahmen-Pakets nach).

Aber reicht das Geld? Und wie werden die Pläne konkret umgesetzt? Dies sind die Knackpunkte:

  • Finanzen/Verteilung

Drei Milliarden Euro zusätzlich will die Koalition im Bundeshaushalt für 2016 bereitstellen, die gleiche Summe sollen Länder und Kommunen für kommendes Jahr erhalten. Das klingt erst mal gut - aber tatsächlich dürfte das Geld bei Weitem nicht reichen. Alleine zwei bis drei Milliarden Euro fließen 2016 in den Haushalt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), um die Kosten für Hartz-IV-Leistungen anerkannter Flüchtlinge und Integrationsleistungen zu erstatten. Damit ist der zusätzliche Posten des Bundes bereits mehr oder weniger aufgebraucht. Es kommen aber etliche Ausgaben dazu, etwa im Etat des Auswärtigen Amts zur Krisenprävention.

Auf Länder-Seite braucht man schon 2015 deutlich mehr als die zusätzliche Milliarde, die zugesagt wurde - und drei Milliarden als Bundeszuschuss im kommenden Jahr erscheinen ebenfalls als zu gering. Zudem ist nach wie vor unklar, wie das Geld vom Bund an die Kommunen fließen soll. Das soll bis zum Bund-Länder-Gipfel am 24. September geklärt werden.

  • Schulen/Kindergärten

"Integration verbessern" heißt eine Überschrift im Koalitionsbeschluss. Dabei geht es um Sprachkurse und Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Kein Wort allerdings wird zur Integration Zehntausender Kinder und Jugendlicher verloren, die mit ihren Eltern nach Deutschland kommen. Auch wenn das Ländersache ist: Sie müssen so schnell wie möglich in die Kitas und Schulen, doch dafür werden die vorhandenen Strukturen nicht reichen. Zusätzliche Erzieher- und Lehrerstellen müssen geschaffen werden, zudem braucht es auch hier weitere Angebote zur Sprachförderung.

  • Winterfeste Plätze und Beschleunigungsgesetz

Der Bund will Länder und Kommunen dabei unterstützen, 150.000 winterfeste Plätze in "menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen" zu schaffen. Alle verfügbaren Liegenschaften des Bundes sollen zur Verfügung gestellt werden, mietzinsfrei. Auch die Kosten für die Herrichtung will der Bund übernehmen. Eine große Aufgabe, zumal nicht absehbar ist, ob das in so kurzer Zeit zu schaffen ist. Schon jetzt müssen Flüchtlinge mancherorts in Zelten übernachten, weil die Erstaufnahmezentren voll sind. Viel Arbeit steht bis zum Bund-Länder-Gipfel auch beim "Beschleunigungsgesetz" bevor. Dessen Sinn: Zahlreiche Gesetze - etwa Bauvorschriften - sollen für wohl bis zu drei Jahre gelockert werden.

  • Bargeld/Sachleistungen/Herkunftsländer

Um die Zahl der Westbalkan-Flüchtlinge zu begrenzen, will die Koalition auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklären. Dazu braucht sie im Bundesrat die Unterstützung der Grünen. Hier könnte es noch Konflikte geben - schließlich hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst nach längerem Ringen einem Kompromiss zugestimmt, der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Dafür sagte man Kretschmann die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu. Doch dagegen sträubt sich nun die Union, weil sie darin einen Asyl-Anreiz sieht. Mit demselben Argument will die Koalition Bargeldzahlungen "so weit wie möglich" durch Sachleistungen ersetzen. Allerdings würde das einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten.

  • Anrainerstaaten

In der Türkei und in Jordanien halten sich geschätzt bis zu drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf. Allein nördlich von Amman und nahe der syrischen Grenze ist in Zatari eine Flüchtlingsstadt mit über 82.000 Menschen entstanden. Für die Versorgung und Betreuung unter anderem der Flüchtlingslager soll der Etat im Auswärtigen Amt um 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Das klingt nach viel Geld - ist es aber nicht. Ein Vergleich: Nur in Zatari sollen monatlich rund 800.000 Dollar - etwa 720.000 Euro - für Stromkosten anfallen.

Im Video: Merkel fordert "nationale Kraftanstrengung"

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dasistdasende 07.09.2015
1. Ganz ehrlich
Lieber Milliarden in die Flüchtlingsintegration investieren, als noch einen Euro in Griechenland.
Waudel 07.09.2015
2. Betreuungsgeld
Da streiten sich die Politiker, für was sie das nun nicht benötigte Kinder-Betreuungsgeld verwenden sollen. Vorschlag: Zur Betreuung der Flüchtlinge.
sl2014 07.09.2015
3.
Diese Bemühungen werden wohl durch die schiere Anzahl an Flüchtenden nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein. Der ungarische Regierungschef liegt wohl nicht falsch, wenn er von mehreren Millionen Menschen spricht. Wer möchte, sollte also privaten Wohnraum zur Verfügung stellen und die notwendigen Etats müssen angepasst werden. Die dafür erforderlichen Finanzmittel kann beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung in die Kasse bringen.
daktaris 07.09.2015
4. Die Geister, die sie riefen...
Ich kann bei allem Optimismus und dem bejahenden "Wir-schaffen-das" die Einschätzung der Politiker und insbesondere der Bundesregierung nicht teilen. Die Erfahrung zeigt, dass es mit ein paar materiellen Zuwendungen nicht getan ist. Die Integration einer großen Minderheit aus einem anderen Kulturkreis bedeutet in erster Linie, ganz ganz dicke Bretter zu bohren. Das erfordert ganz viel Zeit und Geduld und ist wohl am wenigstens mit Geld lösbar. Wir müssen diesen Leuten eine realistische Perspektive bieten. Dann gelingt Vieles von alleine. Ohne dieser ist vieles Makulatur. Leider. Ich sehe da eher Schwarz. Auch das zeigt die Erfahrung aus den letzten Jahrzehnten.
otzer 07.09.2015
5. Ja, dies alles wird Deutschland verändern...
ebenso wie die künftigen Wahlergebnisse.
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