NRW-Minister Stamp zu Flüchtlingen "Wir können nicht akzeptieren, dass in EU-Camps schlechtere Zustände herrschen als im Irak"

Nach Berlin hat Innenminister Seehofer auch Thüringen einen Alleingang bei der Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Lagern untersagt. Nun drängt NRW-Integrationsminister Stamp auf neue Gespräche.
Ein Kind spielt in einem provisorischen Zeltlager in der Nähe des Camps für Migranten in Moria (Archivbild aus dem Februar 2020)

Ein Kind spielt in einem provisorischen Zeltlager in der Nähe des Camps für Migranten in Moria (Archivbild aus dem Februar 2020)

Foto: Angelos Tzortzinis/ DPA

Der Integrations- und Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), fordert eine kurzfristige Konferenz zwischen Bund und Ländern, um über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu sprechen. Grund dafür ist die Absage des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums (BMI) an das Land Thüringen, mittels eines eigenen Landesaufnahmeprogramms zusätzliche Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Das BMI hatte darauf verwiesen, dass es nur ein bundeseinheitliches Vorgehen geben könne und keine zusätzliche Aufnahme außerhalb der europäischen Einigung möglich ist.

"Horst Seehofer hat insofern recht, dass die Aufnahme von besonders vulnerablen Menschen von den griechischen Inseln bundeseinheitlich laufen muss", sagte Stamp dem SPIEGEL. Dennoch gebe es eine erkennbare Bereitschaft von mehreren Ländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, insbesondere weitere Kinder mit ihren engsten Angehörigen aufzunehmen.

Der NRW-Vizeministerpräsident schlägt daher eine kurzfristige Videokonferenz von Bund und Ländern vor, "um hier eine gemeinsame Linie" zu verabreden. "Auf dieser Basis kann Horst Seehofer mit den anderen europäischen Ländern und Griechenland verabreden, wie die katastrophalen Bedingungen vor Ort substanziell verbessert oder sogar aufgelöst werden können", sagte Stamp. "Wir können nicht akzeptieren, dass in Camps der EU schlechtere Zustände herrschen als beispielsweise in Flüchtlingslagern im Irak oder Jordanien."

Stamp hatte am Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos besucht.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und rechts daneben der Integrationsminister Joachim Stamp

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und rechts daneben der Integrationsminister Joachim Stamp

Foto: Dorothea Hülsmeier/ picture alliance/ dpa

Thüringer Minister erwägt Klage

Das Bundesinnenministerium hatte sowohl Berlin als auch Thüringen untersagt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. In einem Schreiben des BMI-Staatssekretärs Hans-Georg Engelke an den Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne), das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, die "rechtlichen Voraussetzungen" seien "nicht erfüllt". Bei einer Zustimmung der Bundesregierung würde die "Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt", schreibt Engelke.

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Das Bundesprogramm sieht unter anderem die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern mit ihren Kernfamilien vor. "Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt", heißt es in dem Schreiben des BMI-Staatssekretärs.

Er verweist auf den Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" mit dem BMI nötig ist. Dieses wollte sich Landesminister Adams vom Bund einholen, das hatte er in einem Schreiben an die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. "Wir werden ernsthaft prüfen, ob wir eine Klage gegen diese Entscheidung erheben werden", sagte Adams zu der Antwort der Bundesregierung.