Medienbericht Illegale Einwanderung - etwa ein Viertel soll aus Österreich kommen
Grenzkontrolle in Kiefersfelden
Foto: Sven Hoppe/ dpaInnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht am Donnerstag mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über den Umgang mit Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze. Im Kern geht es um die Frage, ob das Nachbarland Flüchtlinge aus den geplanten Transitzentren in Bayern zurücknehmen würde. Es ist der zentrale Punkt im Unionskompromiss nach wochenlangem Streit um die Asylpolitik.
Allerdings: Die Auswirkungen auf die illegale Einwanderung wäre womöglich sehr begrenzt. Nach einem Medienbericht ist nur etwa ein Viertel aller unerlaubt nach Deutschland eingereisten Migranten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres von Österreich aus in die Bundesrepublik gekommen.
Das geht laut der "Rheinischen Post" aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor. 73 Prozent der insgesamt 18.024 festgestellten, illegalen Grenzübertritte erfolgte demnach über andere Grenzen oder die Flug- und Seehäfen. Dies entspricht den Zahlen, die in Regierungskreisen kursieren.
Der Statistik zufolge kamen 4935 der illegal Einreisenden über die deutsch-österreichische Grenze, 2039 aus der Schweiz, 1905 aus Tschechien, 1622 aus Frankreich, 857 aus Belgien, 815 aus Dänemark, 789 aus Polen und 627 aus den Niederlanden. An den Flughäfen wurden demnach 3747 illegale Einreisen registriert, an den Seehäfen 591.
"Sehr schwierige Gespräche"
Seehofer kündigte am Donnerstagmorgen in einer Rede im Bundestag weitere Diskussionen mit anderen Staaten außer Österreich an. "Es werden sehr schwierige Gespräche", sagte der CSU-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst feste Zusagen für entsprechende Abkommen zur Zurücknahme von Flüchtlingen von Griechenland und Spanien bekommen habe.
Mit der griechischen Regierung sollten die Verhandlungen am Freitag oder zu Beginn der kommenden Woche auf Arbeitsebene starten, kündigte Seehofer an. Was Spanien angehe, sei die Zahl der dort bereits registrierten Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze "nur von geringer Relevanz".
Seehofer sieht Kanzlerin in der Pflicht
Unter dem Druck der CSU hatte Merkel auf dem EU-Gipfel Ende Juni die europäischen Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen mit Spanien und Griechenland ausgemacht. Mit einer Reihe von weiteren Staaten soll es Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren Rücknahme von Migranten geben. Dies zu verhandeln, sei Sache der Innenminister, sagte Merkel nach dem Gipfel.
Diese Verantwortung spielte Seehofer nun an die Kanzlerin zurück. Angesichts der "Komplexität und der europäischen Dimension" müssten seiner Ansicht nach am Ende die "wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen", sagte der Bundesinnenminister in seiner Rede im Bundestag, bei der auch Merkel anwesend war.
