Debatte um Flüchtlinge: Tauber fordert unpopuläre Entscheidungen von SPD

In der Debatte um den Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland ist die Große Koalition gespalten. CDU-Generalsekretär Tauber reicht es: Die SPD solle der Union "keine Ratschläge geben, sondern lieber mitentscheiden".

CDU-Generalsekretär Tauber: "SPD will die Bonbons verteilen"

Foto: Matthias Balk/ dpa

Die Flüchtlingsdebatte ist eine Zerreißprobe für die Große Koalition. Seit Wochen liegt das vereinbarte neue Asylpaket auf Eis, öffentlich kritisieren sich Vertreter von Union und SPD. CDU-Generalsekretär Peter Tauber reicht es nun offenbar, er sieht den Koalitionspartner unter Zugzwang: "Es geht nicht, dass die Union immer für die harten und schwierigen Entscheidungen zuständig ist, und die SPD will die Bonbons verteilen. So funktioniert die Große Koalition nicht."

Vorwürfe aus der SPD und von der Opposition, die Union stärke mit ihrer Flüchtlingspolitik die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), wies Tauber strikt zurück. Die SPD solle der Union hier "keine Ratschläge geben, sondern lieber mitentscheiden", sagte er vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur am Freitagabend in Mainz.

Im Kampf gegen eine Stärkung des rechten politischen Randes forderte Tauber die Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit auf. "Die SPD wäre gut beraten, nachdem sie sich ja schon beim Asylkompromiss I, bei der Änderung des Asylrechts, etwas geziert hat, jetzt bei dem zweiten Asylpaket mitzumachen. Ich glaube, das ist das Beste, was man tun kann gegen die Erstarkung der politischen Ränder." Die Menschen müssten merken: "Wir nehmen die Sorgen ernst, wir wissen um die Probleme, und wir kümmern uns drum."

Die Parteichefs der Koalition, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), hatten sich Anfang November auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Damit sollen Verfahren beschleunigt und Flüchtlingsbewegungen besser gesteuert werden. Das Paket liegt aber auf Eis. Union und SPD streiten über Einschränkungen beim Familiennachzug und darüber, in welcher Höhe sich Asylbewerber an den Kosten von Integrationskursen beteiligen sollen.

Der CDU-Generalsekretär warnte seine eigene Partei und die Schwesterpartei CSU davor, sich zu stark von der Entwicklung der AfD beeinflussen zu lassen. "In der Vergangenheit gab es immer wieder neue Parteien am rechten Rand, von der DVU über die Republikaner und die NPD. Manche haben es in die Parlamente geschafft, sind dann wieder verschwunden", sagte Tauber. "Bei der AfD ist noch völlig offen, wie sie sich etabliert, ob sie sich überhaupt etabliert."

CDU und CSU empfahl er: "Die Union tut gut daran, ihren eigenen Weg zu gehen. Sich um die Probleme zu kümmern. Und dann glaube ich, werden wir da auch erfolgreich bleiben."

Forum

Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

brk/dpa