Flüchtlinge Pro Asyl kritisiert Baerbocks Aussagen zu Abschiebungen

Annalena Baerbock fordert schnellere Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge. Pro Asyl hält die Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden für "fragwürdig". Die Hilfsorganisation schlägt einen anderen Weg vor.

Annalena Baerbock
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Annalena Baerbock


Was soll mit Flüchtlingen passieren, die in Deutschland eine Straftat begehen? Annalena Baerbock hat zuletzt gesagt, in derartigen Fällen sollten die entsprechenden Personen schneller abgeschoben werden. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht das anders und distanzierte sich von den Aussagen der Grünen-Vorsitzenden.

"Wer eine Straftat begeht, gehört vor Gericht", sagte die rechtspolitische Referentin Bellinda Bartolucci den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es sei "gerade erforderlich, ein strafrechtliches Verfahren durchzuführen, worauf die Verbüßung einer entsprechenden Strafe" folgen müsse.

"Da erscheint es mehr als fragwürdig, einen Straftäter in ein anderes Land abzuschieben, ohne zu wissen, was mit dieser Person dort passiert", sagte Bartolucci weiter.

Habeck stärkt Baerbock

Baerbock hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden." Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern "konsequent durchgreifen", insbesondere bei Sexualstraftätern.

Grünen-Chef Robert Habeck stellte sich hinter Baerbock. Sie habe mit ihrer Äußerung "Mut" bewiesen, sagte Habeck im Südwestrundfunk. Die Grünen hätten aber ihre Politik nicht verschärft. Habeck hob zugleich hervor, dass Flüchtlinge ihre Haftstrafe in Deutschland verbüßen sollten. "Wenn sie abgesessen ist und die Straftat schwer war, dann können sie ihren Aufenthaltstitel verlieren und abgeschoben werden." Dies gelte, sofern das Land aufnahmefähig sei. "Man kann die Menschen nicht in Folter und Tod schicken."

Wenn im Herkunftsland Krieg herrsche, dann müssten straffällige Flüchtlinge unter eine Wohnsitzauflage gestellt werden, sodass bekannt sei, wo sie sich aufhalten, fügte Habeck hinzu.

aev/AFP



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