Abgelehnte Asylbewerber Proteste bei erster Sammelabschiebung nach Kabul

Am Frankfurter Flughafen haben Hunderte Menschen gegen die Abschiebung von 34 Afghanen in ihre Heimat demonstriert. Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt die Rückführung.

Chartermaschine am Frankfurter Flughafen
DPA

Chartermaschine am Frankfurter Flughafen


Bei der ersten der umstrittenen Sammelabschiebungen sind 34 abgelehnte afghanische Asylbewerber von Frankfurt nach Kabul geflogen worden. Das bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) und kündigte weitere Rückführungen auch nach Afghanistan an. Kritik an dieser Praxis widersprach Herrmann. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen": "Ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist."

Am Frankfurter Flughafen protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen die Abschiebung, sie trugen unter anderem Schilder mit der Aufschrift: "Stopp - Keine Abschiebung nach Afghanistan". In Sprechchören forderten sie: "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!".

Kritik kam auch von der Opposition und Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "unbarmherzigen Spiel" von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Ärzteorganisation IPPNW hält die Maßnahme für unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban gibt und immer wieder zu Anschlägen kommt.

Im Januar soll es die nächste Sammelabschiebung geben

Herrmann verteidigte die Abschiebungen in einer Mitteilung. Bedrohungen durch radikale Kräfte gebe es in vielen Teilen der Welt. Afghanische Sicherheitskräfte sorgten aber mit Unterstützung deutscher Bundeswehrsoldaten und Polizisten für die Sicherheit der dort lebenden Menschen und für eine weitere Stabilisierung des Landes. "Das rechtfertigt auch eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber in gesicherte afghanische Provinzen", sagte Herrmann. Das hätten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium übereinstimmend festgestellt. Seehofer sagte, radikale Kräfte in Deutschland hätten nur dann keinen Erfolg, wenn abgelehnte Asylbewerber auch in ihre Länder zurückkehren müssten.

An dem ersten Sammelcharterflug beteiligten sich nach Herrmanns Angaben neben Bayern auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und das Saarland.

Kurz vor dem Abflug der Chartermaschine hatte das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan gestoppt. Dabei sei die Frage, ob angesichts der Lage in Afghanistan Abschiebungen verfassungsrechtlich vertretbar sind, offen gelassen worden, teilte das Gericht mit.

Der Flug am Mittwoch soll der Anfang von einer ganzen Reihe solcher Rückführungen sein, für Anfang Januar ist bereits die nächste Maschine gechartert. Berlin hatte von Anfang 2016 bis in den Sommer hinein langwierig mit der Regierung in Kabul über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verhandelt. Derzeit sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund tausend Afghanen ausreisepflichtig und verfügen nicht über eine Duldung.

max/dpa



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