Ausländerhass Fremdenfeindliche Gewalt drastisch gestiegen

Die Gewalt gegen Fremde hat dramatisch zugenommen - nach SPIEGEL-Informationen hat sich die Zahl der registrierten Taten gegenüber Vorjahr nahezu verdoppelt. Die immer unverhohlenere "Widerstandsrhetorik" von Neonazis alarmiert die Bundesregierung.
Kundgebung von Rechtsextremisten in Bautzen

Kundgebung von Rechtsextremisten in Bautzen

Foto: Arno Burgi/ dpa

Von Januar bis Mitte September hat die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt registriert. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben Tötungsdelikte.

Im rechtsextremen Spektrum habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte "die Widerstandsrhetorik zugenommen", schreibt das Ministerium. Das gelte besonders für die Identitäre Bewegung Deutschland, die zuletzt mit spektakulären Aktionen gegen "Migrantengewalt" auf sich aufmerksam machte. Sie wird seit Kurzem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ehemalige Mitglieder der NPD oder neonazistische Kameradschaften hätten sich den Identitären angeschlossen, heißt es.

Trotz der massiven Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als "Gefährder" ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei "schlicht nicht verständlich", sagt die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic: "Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat."

jös
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