Absage an Kommunen Bundesregierung lehnt mehr Geld für Flüchtlinge ab

Die Appelle von Ländern, Kommunen und der Opposition haben nichts gebracht: Die Bundesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, um Flüchtlinge besser zu versorgen.
Flüchtlingsunterkunft am Kapuzinerhölzl in Bayern: Kein zusätzliches Geld

Flüchtlingsunterkunft am Kapuzinerhölzl in Bayern: Kein zusätzliches Geld

Foto: Tobias Hase/ dpa

Berlin - Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, doch mehr Geld soll es für deren Versorgung nicht geben. Die Bundesregierung hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach zusätzlichen Finanzhilfen für die Versorgung von Asylbewerbern abgeblockt. Über die für 2015 und 2016 zugesagte eine Milliarde Euro hinaus werde es keine finanzielle Unterstützung geben, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

Zuletzt hatten mehrere Bundesländer eine Aufstockung der Bundeshilfen für die Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Zudem riefen sie den Bund auf, die vorhergesagten Flüchtlingszahlen anzuheben - da die bisherige Prognose viel zu niedrig sei. Unterstützt werden die Länder von der Opposition im Bundestag. "Die Ministerpräsidenten haben recht, es muss zu realistischen Schätzungen kommen, damit die sich auch darauf einstellen können", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Es helfe nicht, wenn der Bund noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteile, sagte auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. "Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen." Im vergangenen Jahr sei verabredet worden, dass der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro entlaste. "Nun zeigt sich: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht das Geld nicht aus."

Die Länder befürchten, dass der Zustrom von Flüchtlingen in diesem Jahr wegen der Krisen und Kriege in der Welt wesentlich größer wird als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostiziert. Das BAMF geht bislang für 2015 von 300.000 Asylanträgen aus. Nun haben die Kommunen einen neuen Aktionsplan gefordert, um diese Herausforderung zu bewältigen.

Migrationsamt will Prognosen nicht korrigieren

Vor allem den Kommunen drohe eine finanzielle Überforderung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Welt". Die Länder müssten "sofort die Zahl ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen weiter erhöhen", damit eine ordnungsgemäße spätere Verteilung auf die Kommunen möglich sei.

Es sei wichtig, diese Verteilung "mit rechtzeitiger Vorankündigung" für die Kommunen vorzunehmen, sagte Landsberg weiter. Danach sollten die Asylbewerber sofort arbeiten können und an Integrationskursen und Sprachunterricht teilnehmen. Landsberg plädierte auch für das sogenannte Bremer Modell, bei dem Flüchtlinge eine Gesundheitskarte der gesetzlichen Krankenkassen erhalten.

Regierungsvertreter aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten sich für eine Anhebung der Prognose des BAMF ausgesprochen. "Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen", sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Die Länder benötigten vom BAMF eine "realistische Einschätzung" zur Planung.

Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit mit mehr als einer halben Million Asylanträgen, wie Innenminister Stefan Studt (SPD) bereits am Mittwoch deutlich machte. "Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen und nicht nur mit 300.000, wie vom Bundesamt angegeben", sagte er. Studt verlangte vom Bund, bei den Prognosen ehrlich zu sein.

Das Bundesamt lehnt jedoch eine Korrektur seiner Prognose von Februar dem Zeitungsbericht zufolge derzeit ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahr für verfrüht, erklärte die Behörde.


Europas tödliche Grenzen
Foto: Carlos Spottorno/DER SPIEGEL

Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.


Zusammengefasst: Die Bundesregierung lehnt die Forderung von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen ab - das sagte ein Sprecher des Innenministeriums einer Nachrichtenagentur. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte schon zuvor erklärt, seine Prognose der Flüchtlingszahlen für 2015 und 2016 nicht anzuheben. Das hatten unter anderem die Grünen gefordert.

mxw/AFP