Reaktion auf Misshandlungen Bundesregierung will Bau von Flüchtlingsheimen erleichtern

Asylheime? Ja, aber bitte nicht in meinem Stadtteil: Die oft langwierigen Verfahren bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland sollen verkürzt werden. Das kündigt die zuständige Bundesministerin an.
Somalischer Flüchtling im Hof eines Asylbewerberheims in Kriftel (Main-Taunus-Kreis, Hessen): "Pflicht, Flüchtlingen zu helfen"

Somalischer Flüchtling im Hof eines Asylbewerberheims in Kriftel (Main-Taunus-Kreis, Hessen): "Pflicht, Flüchtlingen zu helfen"

Foto: Arne Dedert/ dpa

Berlin - Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Planungsrecht lockern, damit die Kommunen schneller neue Asylbewerberheime errichten können. "Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Planungsrechts.

Demnach sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten sowie auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten dürfen. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll demnach erleichtert werden.

Bereits am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die wohlwollende Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. Das neue Planungsrecht soll laut dem Blatt möglichst bereits Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beklagte eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge. "Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend", bemängelte Landsberg in der "Frankfurter Rundschau".

Wachleute aus der Neonazi-Szene

Als Beispiel nannte er Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen habe, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. "Wir hören das von den meisten Städten", sagte er. "Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung."

Landsberg forderte deshalb eine Konferenz mit Bund und Ländern, um diese Finanzierungsfragen neu zu verhandeln. Am Dienstag hatte bereits die grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen "nationalen Flüchtlingsgipfel" gefordert.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach in Nordrhein-Westfalen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber misshandelt haben sollen. Unter anderem sind auf einem Handyfoto zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten.

Einer der beiden Wachmänner trägt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die bei Neonazis beliebte Tätowierung "Ruhm und Ehre" auf dem Unterarm. Der Mann bezeichnet das Tattoo als Jugendsünde. Zu dem Vorfall sagten die beiden Sicherheitsleute aus, es habe sich um Notwehr gehandelt: Die Siegerpose sei Folge ihrer Erleichterung über einen erfolgreich abgewehrten Angriff gewesen.

Einer der verdächtigen Sicherheitsleute zeichnet ein verheerendes Bild von der Einrichtung in Burbach. Demnach herrschten in der Unterkunft skandalöse Zustände. Die Wachmänner seien mit der Situation in der Unterkunft, die von Gewalt und Verzweiflung geprägt gewesen sei, total überfordert gewesen.

Die Asylbewerberzahlen sind derzeit so hoch wie seit Anfang der Neunzigerjahre nicht mehr. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Asylbewerber. Wegen der zahlreichen Krisen in Afrika und Nahost sind derzeit weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

syd/dpa/AFP