Streit vor CDU-Parteitag: Haseloff besteht auf Obergrenze für Flüchtlinge

Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland kategorisch ab, doch Rainer Haseloff will das nicht hinnehmen. Vor dem CDU-Parteitag fordert Sachsen-Anhalts Regierungschef einen Kurswechsel der Kanzlerin.

Ministerpräsident Haseloff: "Wir müssen konkreter werden"

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Rainer Haseloff will von Angela Merkel eine konkrete Zahl hören: Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland pro Jahr aufnehmen? Die CDU-Spitze hat sich auch in ihrem Leitantrag zum anstehenden Parteitag in Karlsruhe geweigert, eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen. Haseloff hält das für falsch.

"Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sein Bundesland könne 12.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen, damit komme man für Deutschland auf eine Zahl von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, "die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt".

Haseloff rief die Kanzlerin und Parteichefin zum Umdenken auf. Er könne zwar verstehen, dass Merkel bisher keine konkrete Zahl genannt habe. Inzwischen sei jedoch ein Punkt gekommen, "wo wir mit Blick auf die eigene Bevölkerung konkreter werden müssen".

In einem Leitantrag für den Bundesparteitag hat die CDU-Spitze zwar für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs plädiert. Eine Obergrenze, wie sie vor allem die CSU und auch die Junge Union fordern, lehnt die Parteiführung darin aber ab. Der Parteitag stimmt am Montag über die Flüchtlingspolitik ab. Es droht ein Streit auf offener Bühne.

Sollte auf dem Treffen doch noch eine Obergrenze hineinverhandelt werden, wäre das eine schwere Niederlage für Merkel.

Video: CDU-Spitze will ohne Obergrenze ordnen

syd/Reuters/AFP