Integration Ministerpräsidenten warnen vor Kürzung bei Flüchtlingshilfen

Die Zahl der Asylsuchenden ging zuletzt deutlich zurück. Bundesfinanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse an Länder und Kommunen drosseln. Mehrere Ministerpräsidenten wollen das nicht akzeptieren.

Reiner Haseloff
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Reiner Haseloff


Reiner Haseloff (CDU) hat die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.

"Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben, und sie ist keine Aufgabe, die in ein oder zwei Jahren erledigt und abgehakt werden kann." Länder und Kommunen erwarteten, dass sich der Bund auch weiterhin im bisherigen Rahmen an den Flüchtlingskosten beteilige. Das Streitthema soll auch beim Treffen der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Berlin diskutiert werden.

Scholz plant Kürzung der Bundeszuschüsse

Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuwendungen deutlich zu reduzieren. Scholz hingegen argumentiert mit der gesunkenen Zahl der Asylbewerber.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant Scholz eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Sollten die Pläne von Scholz umgesetzt werden, sieht Haseloff Maßnahmen und Programme in den Ländern zur Integration von Geflüchteten in Gefahr. In letzter Zeit seien spürbare Erfolge etwa beim Spracherwerb oder der Integration in Schulen und auf dem Arbeitsmarkt erzielt worden. All das stehe bei einer Kürzung der Bundeszuschüsse infrage. Für die Haushalte von Ländern und Kommunen berge die geplante Kürzung enorme Risiken.

Zahl der Asylsuchenden ging zuletzt deutlich zurück

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge.

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr noch 2850 neue Asylbewerber registriert - nach mehr als 34.000 im Jahr 2015. Trotzdem kämen kontinuierlich weitere Asylsuchende im Land an, sagte Haseloff. Die Kommunen weisen zudem darauf hin, dass viele Asylbewerber, auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, erst einmal in Deutschland bleiben.

Weil nennt Reduzierung "inakzeptabel"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die geplanten Kürzungen von Bundeszuschüssen für die Flüchtlingskosten kritisiert. "Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin hoch, eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten weiterhin unerlässlich. Aus dem mutigen "Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin werde immer mehr ein "Ihr schafft das schon", warnte Weil.

Die Länderchefs wollten sich auch mit neuen Regeln zur leichteren Abschiebung kleinkrimineller Ausreisepflichtiger befassen. Derzeit scheitert die Abschiebung von Ausländern oft, wenn Ermittlungsverfahren laufen.

Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) lehnt die Pläne von Scholz ab: Der Konflikt sei leider nicht neu, die Diskussion führten die Länder mit dem Bund schon länger, sagte Sieling dem SPIEGEL. "Der Bundesfinanzminister muss in dieser Frage nachbessern." Die Integration finde vor Ort in den Städten und Gemeinden statt und der Bund müsse hier Verlässlichkeit zeigen. "Es darf keine Kürzung gegenüber der bisherigen Beteiligung vornehmen, darin sind sich die Länder einig", so Sieling.



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asa/dpa



insgesamt 20 Beiträge
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meinung2013 21.03.2019
1. die Zuschüsse an Länder und Kommunen drosseln.
und das ist gut so. Viele Bürgermeister und Landräte werfen immer noch mit Steuergeldern nur um sich, wenn die Zauberworte Asyl und Integration verwendet werden. Zu den Zuschüssen des Bundes kommen noch die Gelder der ARGE für Deutschkurse, Qualifizierungskurse - die wenig bringen, aber viel kosten.
Bellagio 21.03.2019
2. Bald gibts lecker Mieterhöhung
Die Grundsteuer wird auf die Mieten umgelegt, also Mieterhöhung. Oder Leute, die sich ihr Haus nicht mehr leisten können. Verursacht insbesondere von denen, die gegen hohe Mieten wettern.
cabeza_cuadrada 21.03.2019
3. verstehe ich nicht
wurde mir doch hier im Forum schon mehrfach erklärt das die finanzielle Unterstützung ja in den Wirtschaftskreislauf zurück fließt und somit die Wirtschaft ungemein ankurbelt. Müsste man die finanzielle Unterstützung nicht deutlich erhöhen? Also je mehr um so besser?
liberaleroekonom 21.03.2019
4. Typisch SPD
Zitat von meinung2013und das ist gut so. Viele Bürgermeister und Landräte werfen immer noch mit Steuergeldern nur um sich, wenn die Zauberworte Asyl und Integration verwendet werden. Zu den Zuschüssen des Bundes kommen noch die Gelder der ARGE für Deutschkurse, Qualifizierungskurse - die wenig bringen, aber viel kosten.
Sie zählen hier lediglich mehr oder weniger freiwillige Leistungen auf. Es geht hier aber vor allem um staatliche Pflichtleistungen wie zum Beipiel die Kosten der Unterbringung bei anerkannten Flüchtlingen. Diese sind nun einmal bei Bedürftigkeit - wie bei jedem Hartz IV-Empfänger auch - von unserem Sozialstaat zu leisten. Und wenn Herr Scholz diese zukünftig nicht mehr aus den Einkommensteuereinnahmen des Bundes finanzieren will, dann muss es eben die Kommune durch eine Erhöhung der Grundsteuern und dadurch steigende Mieten, oder Schließung des Hallenbades oder wie auch immer finanzieren. Sie zahlen so oder so. Herr Scholz zieht sich also lediglich aus der Verantwortung, weil er das Geld lieber für Wahlgeschenke der SPD verwenden will. Sollen doch die Kommunen schauen wie sie mit dem vom Bund verursachten Problemen zurechtkommen. Erinnert mich irgendwie an den vom Bund eingeführten Kita-Anspruch.
eskir 21.03.2019
5. Das Problem
Die Ungeheure Menge an Geldern für Integration und Deutschkurse ist für die betroffenen Asylsuchenden einfach nicht nachvollziehbar. Fast alle diese Menschen sind Menschen mit "Duldung" beziehungsweise vorrübergehendem Bleiberecht. Je mehr Geld und Aufwand wir jetzt in diese Menschen stecken, desto mehr Ressourcen wandern wieder über die Grenze, hinaus aus dem gesamten EU-Raum, wenn diese Leute irgendwann zurückgehen müssen oder wollen. Hätten wir uns doch gleich um eine ordentliche Immigrationspolitik gekümmert, vielleicht wären dann auch weit mehr dieser Leute produktiv in unserem Wirtschaftskreislauf eingebunden. Aber gut, im Nachhinein ist man immer schlauer.
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