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Afghanistan: Sicher genug für Flüchtlingsrückkehr?

Foto: Hedayatullah Amid/ dpa

Prekäre Sicherheitslage Auswärtiges Amt zweifelt an Rückführung afghanischer Flüchtlinge

Die Koalition will mehr afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Auswärtige Amt jedoch große Bedenken gegen die Pläne: Die Bedrohungslage habe sich "dramatisch" verschärft.

Das Auswärtige Amt hält die geplante Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland nach Afghanistan für kaum möglich. Der Politische Direktor des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, wies bei einem Treffen mit den außenpolitischen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die prekäre Sicherheitslage im Land hin und stützte sich dabei auf einen internen Lagebericht der Botschaft Kabul. Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.

Die "Ausdehnung der Taliban" sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato im Jahr 2001, heißt es in dem Bericht. Dies habe eine "dramatische Erhöhung der Bedrohungslage" zur Folge. Die Gefahr für Leib und Leben stuft die Botschaft in jedem zweiten afghanischen Distrikt als "hoch" oder "extrem" ein. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten, wachse die Bedrohung "rasant".

Noch vor der traditionellen Winterpause sei mit massiven Angriffen der Taliban zu rechnen, warnt der Bericht. Weiter heißt es: Die Situation werde "auf absehbare Zeit weiterhin auch echte Asylgründe hervorbringen". Besonders die temporäre Eroberung der nordafghanischen Provinzmetropole Kunduz habe "Signalwirkung" entfaltet - mit der absehbaren Folge, "dass sich noch mehr Menschen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa, auch nach Deutschland machen".

Zudem sperrt sich die afghanische Regierung gegen eine Rücknahme von Flüchtlingen. Daran konnten selbst Telefonate von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani bislang nichts ändern.

Auswärtiges Amt erwägt Sanktionen

Im Auswärtigen Amt wird deswegen überlegt, Kabul mit der Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe zu drohen. Durch die "Konditionierung unserer Hilfen" solle erreicht werden, dass "Afghanistan uns bei Fragen der Verhinderung von Migration und Rückführung zeitnah entgegenkommt", heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung hat angekündigt, künftig mehr afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken zu wollen. Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge vom Hindukusch stetig gestiegen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte kürzlich zwar ein, "dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist und dass es dort in bestimmten Teilen gefährlich ist". Deutsche Soldaten und Polizisten würden aber für mehr Sicherheit in dem Land sorgen, zudem flössen Millionen Euro an Entwicklungshilfe.

Die Koalitionsspitzen hatten sich jüngst darauf verständigt, "zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen" in Afghanistan beizutragen. "Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen", hieß es im Kompromisspapier von Anfang November. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich zuletzt im SPIEGEL für "Schutzzonen" in Afghanistan aus, in die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben werden könnten.

Die Bundeswehr wird wegen der angespannten Sicherheitslage länger als geplant in Afghanistan bleiben. Der Stützpunkt in in Masar-i-Scharif bleibt bis mindestens Ende 2016 erhalten.

mgb/csc