Flüchtlingskrise Schäuble will europäisches Asylrecht

Wie soll Europa mit seinen Außengrenzen umgehen? Finanzminister Schäuble fordert ein gemeinsames Asylrecht und "kontrollierte Zugänge". Aber: "Ein Europa der Zäune ist undenkbar."

Finanzminister Schäuble: "Man muss es nun auch endlich machen"
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Finanzminister Schäuble: "Man muss es nun auch endlich machen"


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Europa muss in der Flüchtlingskrise gemeinsam handeln, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert: "Wir brauchen ein europäisches Asylrecht und eine europäische Asylpolitik - und zwar schnell", sagte er der Zeitung "Die Welt". Diese Politik müsse die Frage beantworten, wie man den Zugang zu Europa auch an seinen Außengrenzen so gestalten könne, "dass wir Flüchtlinge zwar weiterhin großzügig aufnehmen können. Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört". Deshalb müsse der Zugang nach Europa kontrolliert werden.

Eine Vertragsänderung sei nicht nötig, um ein europäisches Asylrecht zu schaffen. "Dafür gibt es im Lissabon-Vertrag bereits die Grundlage", sagte der CDU-Politiker. "Nur man muss es nun auch endlich machen." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verfolge den Plan bereits, Frankreich, Italien und Griechenland ließen sich für den Plan "sicherlich genauso gewinnen".

Schäuble warb auch für Gespräche mit den Osteuropäern: Ungarn dürfe nicht "immer nur in die Ecke" gestellt werden, so der Finanzminister. "Die Ungarn haben den Druck auf die Außengrenze des Schengen-Systems auszuhalten." Zäune zum Schutz der europäischen Grenzen lehnt Schäuble jedoch ab: "Europa wird nach außen hin klarmachen müssen, dass es seine Zugänge kontrolliert. Ein Europa der Zäune aber ist undenkbar."

Auch Innenminister Thomas de Maizière wägt den Bau von Zäunen ab - und plädiert dafür, auf die Türkei zuzugehen. Wenn derzeit über Grenzen und "Zuzugsbegrenzungen" gesprochen werde, betreffe dies nicht die deutsch-österreichische Grenze, sondern den "Bereich Türkei-Griechenland", so de Maizière am Abend im ZDF-"heute-journal". Die Türkei sei ein Nato-Partner. "Und wenn wir etwas von der Türkei wollen, dann müssen wir auch auf die Türkei zugehen."

208.000 Menschen flohen über Lesbos

Die Türkei ist ein Nachbarland von Syrien. Millionen Menschen fliehen seit mehreren Jahren von dort vor dem Bürgerkrieg. Viele Flüchtlinge wollen von der Türkei aus weiter Richtung Europa.

Auf diesem Weg passieren viele von ihnen auch die griechische Insel Lesbos: In diesem Jahr sind nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits rund 208.000 Menschen in Booten auf die Insel geflohen. Die vor dem türkischen Festland gelegene griechische Insel liege damit auf der Hauptroute der Bootsflüchtlinge, teilte das UNHCR mit. Über die Insel Kos flohen knapp 40.000 Menschen. 70 Prozent von ihnen kamen aus Syrien, 18 Prozent aus Afghanistan und 3 Prozent aus Pakistan.


Zusammenfassung: Statt Zäunen an Europas Außengrenzen fordert Finanzminister Schäuble in der Flüchtlingskrise Kontrollen. Außerdem braucht es laut dem CDU-Politiker ein gemeinsames Asylrecht. Innenminister de Maiziere fordert ebenso eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei.

vek/dpa/AFP



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andreu66 02.10.2015
1. Deutsche Politiker immer noch im Neverland
Wenn eine Nation ein europäisches Asylrecht unmöglich gemacht hat, dann Merkel-Deutschland mit seinem unverantwortlichen und gefährlichen Alleingang. Selbst Schäubles ÖVP-Parteifreundin Mikl-Leitner spricht inzwischen von möglicher Gewalt zur Abwehr gewalttätiger Migranten - und aus Berlin kommt immer noch Poesiealbums-Willkommenskultur-Schönsprech. Schäuble hat seinen Ruhestand verdient und sollte nächste Woche mit Merkel zurücktreten.
rkinfo 02.10.2015
2. Genfer Flüchtlingskonvention reicht völlig aus
In Deutschland blockieren wir uns durch Artikel 16a der enormen juristischen Aufwand zur Fallprüfung bedeutet da wir ein einklagbares Grundrecht umzusetzen haben. Deutschland sollte Artikel 16a kippen, die Genfer Konvention primär anwenden und den demographischen Wandel über ein Einwanderungsrecht kompensieren. Gemäß langjährigen Erfahrungen bleibt nur 1/10 der ursprünglichen Asylsuchenden dauerhaft in Deutschland. Wer also 1/2 Mill. Zuwanderer/a netto haben will muss etwa 5-10 Mill. Asylsuchende im Mittel im Land zur eigenen Zukunftsfindung lassen. Eine "Willkommenskultur" ist also erst angebracht für Menschen die bei uns einwandern ... was die Politik bisher aber nicht will !
alias_=|||=_ 02.10.2015
3. Typisch CxU
So lange Griechenland und Italien die Hauptlast der Flüchtlinge trugen baute man fleißig mit am Dublin-Abkommen und bestand lange auf dessen Durchsetzung. Europäische Solidarität? Ausgerechnet die Länder mit den größten Finanzproblemen, Griechenland, Italien und Spanien, wurden jahrelang allein gelassen. Jetzt, wo Deutschland konkret betroffen ist rennt die Politik wieder allem hinterher...
pittydoc 02.10.2015
4. Auf Euphorie
folgt schneller die Ernüchterung als gedacht.Mal sehen wann die Stimmung kippt.Aber die Medien werden auch das hinbiegen.
wurzelbär 02.10.2015
5. Schäuble will -
Schäuble will genau so wie "seine" Finanz-Zwangsabgaben-Enteignungs-Kontroll-Diktatur über alle europäischen Staaten und Nationen, nun auch ein Asylrecht für das zukünftige Erwerbspersonenpotenzial zur Existenzabsicherung der politischen Gesellschaftsschicht. Politiker müssen, auch wie die Menschen vom Volk sehen, wie sie an ihre "Einkommen" kommen. Die Menschen vom Volk "verdienen" es wenigstens! Ein Europa der Zäune ist undenkbar. Denn jeder Mensch vom Volk ist für die Politik ein finanzielles Erwerbspersonenpotenzial!
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