Schleswig-Holstein
Minister fordert vom Bund ehrliche Flüchtlingszahlen
Nach Deutschland kommen mehr Flüchtlinge - nur wie viele sind es? Schleswig-Holsteins Innenminister wirft dem Bund vor, viel zu niedrige Zahlen vorzulegen.
Aufnahmeeinrichtung in Neumünster: "Augen nicht vor der Realität verschließen"
Foto: Axel Heimken/ dpa
Kiel - Schleswig-Holsteins Landesregierung hält die vom Bund vorhergesagten Flüchtlingszahlen für deutlich zu niedrig. "Ich bin derzeit weit entfernt von den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge", sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen und nicht nur mit 300.000, wie vom Bundesamt angegeben."
Studt forderte den Bund auf, bei den Prognosen ehrlich zu sein. "Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen - eine Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter." Er erwarte vom Bund eine Prognose, an denen sich Länder und Kommunen in ihren Planungen tatsächlich orientieren könnten.
Nach Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 7620 Asylbewerber gekommen. Nach dem Vergleich der Zugangszahlen seit Jahresbeginn erwartet das Land im laufenden Jahr bis zu 20.000 - doppelt so viele wie nach der Prognose des Bundesamtes auf den Norden entfallen würden.
Trotz Personalaufstockung reiche die Kapazität im Bundesamt bei weitem nicht, um die angestrebte Fallbearbeitungszeit von 14 Tagen für die sicheren Zustimmungs- und Ablehnungsfälle zu erreichen, sagte Studt.
Im Durchschnitt dauere es viereinhalb bis fünf Monate. Deshalb und wegen zu geringer Erstaufnahmekapazitäten sei es momentan unmöglich, sichere Abschiebefälle gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen, wie vom Bund erwünscht.
Bund und Länder hatten sich zuletzt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren verständigt. Dazu erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal.
