Flüchtlingsdebatte SPD stellt sich hinter Merkel

Die Sozialdemokraten stehen auch nach den jüngsten Anschlägen zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Führende SPD-Politiker kritisieren die Absetzbewegungen der CSU. Parteichef Gabriel jedoch bleibt in Deckung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

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Die Anschläge von Würzburg und Ansbach haben nicht nur die Bevölkerung verunsichert, sondern auch die deutsche Politik.

Das ist beispielsweise an der CSU zu erkennen, deren führende Vertreter - nach einem ersten Innehalten - nun auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gehen. Auch aus der eigenen Partei gibt es kritische Stimmen Richtung über CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Verlassen kann sie sich in diesen Tagen dagegen auf den Koalitionspartner SPD: Führende Sozialdemokraten verteidigen die Flüchtlingspolitik der Koalition.

Das wirkt zunächst nicht überraschend, weil die SPD, seit Merkel im vergangenen Sommer die deutsche Willkommenskultur zum Maßstab der deutschen Flüchtlingspolitik erklärte, mehr oder weniger treu an ihrer Seite stand.

Aber was heißt das schon in diesen Tagen?

Schließlich schien sich die mit Blick auf Merkels Kurs monatelang sehr skeptische CSU zuletzt mit ihr arrangiert zu haben. Doch nun schreibt der "Bayernkurier", das christsoziale Parteiorgan: "Deutlich wird vor allem, welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat."

SPD stellt sich gegen die CSU

Die SPD sieht das anders. "Dass es auch in Deutschland eine erhöhte Bedrohungslage gibt, war bekannt", sagt Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. "Diese Bedrohungslage hat aber nichts ursächlich mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu tun." Dahinter stecke "der Versuch des IS, den Terror auch nach Deutschland zu bringen", sagte der Sozialdemokrat SPIEGEL ONLINE. Auch die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, verteidigt den Kurs der Bundesregierung. "Es gibt keinen Anlass, jetzt eine generelle Kritik an unserer Flüchtlingspolitik zu äußern", sagte sie im RBB-Inforadio.

Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze im November 2015
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Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze im November 2015

Die Attacken und Forderungen der CSU stoßen beim Koalitionspartner SPD auf harsche Kritik - beispielsweise die Idee, Flüchtlinge auch vermehrt in Krisengebiete abzuschieben. "Unsere Flüchtlingspolitik orientiert sich an den Werten unserer Verfassung und der Humanität", sagte SPD-Vize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Das Asylrecht ist nicht verhandelbar, und - wie die CSU - das Einhalten unseres Grundgesetzes zu einem Sicherheitsproblem zu konstruieren, entbehrt jeder Grundlage." Es sei "falsch, die schrecklichen Gewalttaten innenpolitisch zu instrumentalisieren", so Stegner.

"Besonnenheit und Entschlossenheit sind nun gefordert - aber kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge, wie er von den Rechtspopulisten und Teilen der CSU artikuliert wird", sagt Parteivize Schäfer-Gümbel. Anerkennende Worte findet er deshalb für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), mit dem sich die SPD sonst oft schwertut. "Ich lobe deshalb ausdrücklich die Besonnenheit von Bundesinnenminister de Maizière, der sich im Gegensatz zur CSU nicht mit allgemeinen Forderungen zu profilieren versucht", sagt Schäfer-Gümbel.

SPD will mehr Polizisten

Die SPD verwahrt sich auch gegen sicherheitspolitische Forderungen der CSU wie der nach weitergehenden rechtlichen Möglichkeiten für einen Bundeswehreinsatz im Inneren. "Was wir brauchen angesichts der Bedrohungslage, sind zusätzliche Kräfte bei der Bundespolizei und der Polizei in den Ländern, wie es von der SPD seit einem Jahr gefordert wird", sagt Schäfer-Gümbel. So hatte sich zuvor auch schon Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius geäußert.

Dass sie wenigstens der sozialdemokratische Koalitionspartner stützt, dürfte für die Kanzlerin zunächst mal einigermaßen beruhigend sein. Am Donnerstag wird Merkel bei ihrer eilig einberufenen Sommerpressekonferenz, für die sie ihren Urlaub unterbricht, selbst Stellung beziehen können zur neuerlichen massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik.

Die Frage ist allerdings, wie standfest die SPD in dieser Frage bleiben wird. Denn ein Wahlkämpfer wie Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Ministerpräsident Erwin Sellering hat bereits vor den jüngsten Anschlägen sanfte Kritik an Merkels Flüchtlingskurs geübt. Ohnehin gab es in der SPD gerade an der Basis immer wieder Debatten über den Kurs in der Flüchtlingskrise.

Und dann ist da ja noch Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel: Er postete bei Facebook am Montag und Dienstag Beiträge, in denen er Besonnenheit anmahnte, sich gegen Aktionismus aussprach und mehr Polizisten in Deutschland forderte.

Wer Gabriel kennt, der weiß, dass es in ihm arbeiten dürfte. In der Flüchtlingsfrage hatte sich der SPD-Chef immer mal wieder ein paar Tippelschritte von Merkel entfernt, weil er die Skepsis mancher Genossen wahrnimmt. Und er sieht ja auch die Debatte in der Linkspartei.

Gabriel will jetzt am Donnerstag zunächst der Kanzlerin die Bühne überlassen. Dann wird es spannend.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Gabriel habe sich "in den vergangenen Tagen gar nicht zu Wort gemeldet". Das war falsch, da der SPD-Chef bei Facebook Stellung genommen hatte.



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