Flüchtlinge Regierung wollte Syrern ohne Asylverfahren Aufenthalt gewähren

Um die bürokratische Belastung durch den Andrang von Flüchtlingen zu vermindern, wollte das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen Syrer aus dem Asylverfahren ausnehmen. Doch der Plan stieß auf Widerstand.
Ehemalige Turnhalle in Regensburg (Bayern): Unterkunft auch für syrische Flüchtlinge

Ehemalige Turnhalle in Regensburg (Bayern): Unterkunft auch für syrische Flüchtlinge

Foto: Armin Weigel/ dpa

Um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu entlasten, plante das Bundeskanzleramt nach Informationen des SPIEGEL, Syrer künftig komplett aus dem Asylverfahren auszunehmen. Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland sollten demnach direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne das reguläre Asylverfahren zu durchlaufen. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

So könnte das Bamf, das personell nicht gut ausgestattet ist, sich ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren - und diese schneller abarbeiten, hoffte man im Kanzleramt. Syrer mit dem geplanten Aufenthaltsstatus dürften keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen, hieß es in Koalitionskreisen zudem. Den Ländern sollte das Projekt mit finanziellen Argumenten schmackhaft gemacht werden: Der Bund würde für alle Flüchtlinge mit diesem Status aufkommen.

Der Vorschlag aus dem Kanzleramt stieß aber offenbar auf wenig Gegenliebe aus dem Bundesinnenministerium und wurde daher wieder kassiert. Eine Sprecherin der Bundesregierung dementierte am Samstag, dass es entsprechende Pläne überhaupt gebe; auch aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die Meldung treffe nicht zu. Doch noch am Donnerstag hatte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Pläne indirekt bestätigt: "Ich bin skeptisch, ob dieses Vorhaben nicht die falschen Anreize für die Flüchtlinge setzt", sage Mayer dem SPIEGEL. Auch sei fraglich, ob es "durchzuhalten" sei, den Familiennachzug für Syrer auf diesem Wege zu begrenzen.

Forderungen nach einem vereinfachten Verfahren waren zuletzt auch aus Thüringen gekommen. So erklärte der dortige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Sender MDR, die Frage bei den Syrern sei, warum man sie überhaupt durchs Asylverfahren laufen lasse: "Denen könnten wir einfach den Status der Kriegsflüchtlinge geben und wir würden endlich unsere Asylverfahren entbürokratisieren." Damit könnten auch die zahlreichen aufgelaufenen Asylverfahren schneller abgearbeitet werden, so der Linken-Politiker.

Berlin rechnet in diesem Jahr mit rund 800.000 Flüchtlingen, der Anteil von Syrern dürfte dabei hoch sein. Das Bamf hat allein im August deutlich mehr Entscheidungen als noch vor einem Jahr treffen müssen, wie aus jüngsten Zahlen der Nürnberger Behörde hervorgeht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Regierung plane aktuell mit einem vereinfachten Aufnahmeverfahren für Syrer. Diese Überlegungen sind jedoch verworfen worden; Sprecher der Regierung haben betont, dass es für Syrer keine Ausnahmegenehmigung im Asylverfahren geben soll.

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