Asylbewerber De Maizière entschärft geplante Kürzungen für Flüchtlinge
Innenminister Thomas de Maizière: Union und SPD haben Einigung erzielt
Foto: Sean Gallup/ Getty ImagesTagelang haben CDU, CSU und SPD um ein Maßnahmenpaket gerungen, um die Flüchtlingskrise besser zu organisieren. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet, dass sich die Große Koalition am Sonntag auf einen Gesetzentwurf verständigt habe. Es sei "eine Einigung in allen Punkten erzielt" worden, sagte der Christdemokrat am Montag in Berlin. Der überarbeitete Entwurf sei nun an die Länder verschickt worden.
De Maizière konnte sich an einer entscheidenden Stelle nicht durchsetzen: Das Gesetzespaket wurde bei den sogenannten Dublin-Fällen entschärft. Bisher war vorgesehen, dass die über ein EU-Mitgliedsland eingereisten Flüchtlinge und Asylbewerber weder Geld- noch Sachleistungen bekommen. Sie sollten nur Proviant erhalten und eine Rückfahrkarte in das EU-Land, über das sie erstmals in die EU eingereist sind.
Diese Regelung soll nach den Worten de Maizières nun nur für diejenigen gelten, die nach einem Asylverfahren ausreisen oder sich über einen EU-Verteilmechanismus eigentlich in einem anderen Land aufhalten müssten. Die Maßnahmen würden nicht für Dublin-Fälle gelten.
Der Entwurf sieht zudem Lockerungen im Bauplanungsrecht vor, um die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen. Menschen, die bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden, andere schneller abgeschoben werden. Außerdem sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig stärker Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.
Der Innenminister verteidigte am Montag seinen Vorschlag für eine europaweite Deckelung der Flüchtlingszahlen gegen die scharfe Kritik von SPD und der Opposition. Es handele sich um eine persönliche Initiative für einen Perspektivwechsel im europäischen Asylrecht, sagte er. Es könnten nicht alle Flüchtlinge aus der ganzen Welt und diejenigen, die ihre wirtschaftliche Zukunft in Europa sähen, aufgenommen werden. "Deswegen schlage ich vor, dass wir uns in Europa auf Kontingente verständigen." Im großzügigen Umfang sollten dann Flüchtlinge aus Krisenregionen nach Europa geholt und zwischen den Ländern verteilt werden, ohne dass Schlepper daran verdienten.
Neuer Bamf-Chef Weise will Asylverfahren straffen
Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, kündigte an, er wolle beim Bund-Länder-Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Weise sagte, er wolle die Abläufe bei Asylverfahren straffen, um "einen möglichst schnellen Durchlauf zu erreichen". Es müssten die Fragen gestellt werden: "Ist unsere IT-Technik richtig aufgestellt und sind unsere Arbeitsprozesse gut organisiert", sagte Weise. Bei der IT-Technik müssten Übergänge zwischen den Behörden vereinfacht werden, soweit dies verfassungsrechtlich vertretbar sei. Auch über das System der Sprachkurse solle neu nachgedacht werden.
Weise legte sich am Montag nicht fest, in welchem Umfang er auch auf Rat von externen Beratern zurückgreifen will. Medien hatten berichtet, Weise habe einen Vertrag mit der Unternehmensberatung McKinsey getroffen.
Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit und übernimmt nun - nach dem Rücktritt des bisherigen Bamf-Präsidenten Manfred Schmidt - zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde.
